Mercosur darf so nicht kommen

Zu den Protesten von „Land schafft Verbindung“ gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:

 „Die heutige Protestaktion vieler Landwirt:innen in Mecklenburg‑Vorpommern ist ein klares Signal: Dieses Mercosur‑Freihandelsabkommen darf in der vorliegenden Form so nicht kommen. Ich verstehe den Ärger und die Existenzsorgen der bäuerlichen Betriebe ausdrücklich. Denn das Abkommen würde – wenn es abgeschlossen wird – eine Entwicklung befeuern, die unsere regionale Landwirtschaft weiter unter massiven Druck setzt.

Schon heute wissen wir: Profiteure wären vor allem große Fleisch- und Agrarkonzerne in Südamerika sowie die Autoindustrie in der EU. Die Leidtragenden aber wären die kleinen und mittleren Betriebe – sowohl hier in Europa als auch in Lateinamerika. Das Mercosur-Abkommen würde den Import von billigem Fleisch und Futtermitteln weiter verstärken, die zu einem erheblichen Teil unter massivem Landraub bzw. auf Kosten des Regenwaldes produziert werden. Mehr Landnahme, mehr Abholzung, mehr Ausbeutung und weniger Schutz für Umwelt, Menschenrechte und indigene Gemeinschaften – all das wäre die direkte Folge.

Besonders fatal ist: Die angeblichen Nachhaltigkeitsversprechen im Abkommen sind völlig zahnlos. Der Verweis auf das Pariser Klimaabkommen ist nicht sanktionsbewehrt. Das heißt: selbst wenn Regenwald weiterhin gerodet und Treibhausgase in großem Stil freigesetzt werden, hätte das keinerlei Konsequenzen. Damit wird das Abkommen zu einem direkten Widerspruch der Klimaschutz- und Umweltziele der Europäischen Union, die Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden sollen.

Das Mercosur-Abkommen verschärft die Klimakrise, weil es exportorientierte Agrarproduktion, lange Transportwege und Entwaldung fördert, während verbindliche und einklagbare Umwelt- und Klimaschutzauflagen fehlen. Zudem produziert es neokoloniale Handelsstrukturen, begünstigt Agrarkonzerne und schränkt demokratische Spielräume für eine sozial-ökologische Transformation ein.

Die EU-Kommission verkauft das Abkommen gern als wirtschaftlichen Gewinn, doch selbst die eigenen Zahlen zeigen: Der Nutzen für die europäische Wirtschaft wäre minimal – ein paar Milliarden Euro weniger Zölle im Jahr für einige wenige Branchen. Gleichzeitig aber riskieren wir, regionale Produktions- und Wertschöpfungsketten zu zerstören, die für unsere ländlichen Räume und eine nachhaltige Agrarpolitik unverzichtbar sind. Es ist widersinnig, in einer Situation, in der Deutschland noch Nettoexporteur von Fleisch ist, noch zusätzlich billige Fleischimporte zu fördern.

Wir als Linksfraktion lehnen dieses Abkommen deshalb seit Beginn der Verhandlungen konsequent ab – im Europaparlament, im Bundestag und selbstverständlich auch hier in Mecklenburg‑Vorpommern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen das Mercosur-Abkommen zu positionieren und sich gleichzeitig für eine Stärkung regionaler Erzeugung und Wertschöpfungsketten einzusetzen. Dazu gehört auch die Verbesserung der bisherigen Weidetierprämie, um Betriebe zu unterstützen, die besonders tiergerechte und nachhaltige Formen der Landwirtschaft praktizieren.

 Gleichzeitig appelliere ich an die Veranstalter:innen und Teilnehmenden der Proteste, Formen zu wählen, die die Solidarität der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen. Unsere Bauern und Bäuerinnen verdienen Unterstützung – aber wir müssen darauf achten, dass Proteste nicht die Falschen treffen oder Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Der eigentliche Konflikt liegt zwischen einer verfehlten europäischen Handelspolitik und denen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit unsere Lebensmittel erzeugen.

 Unsere Landwirtschaft braucht eine nachhaltige Perspektive – weg vom Weltmarkt, hin zum Wochenmarkt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – gemeinsam, solidarisch und mit klarer Haltung.“