Ministerpräsidentin Schwesig in der Tradition der Paukenschläger

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Bundesmittel für die Unterstützung der Hilfeeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ (Drs. 7/2923) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch kürzlich wortreich angekündigten 35 Mio. Euro Bundesmittel für das Hilfesystem für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt erweisen sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer: Erst ab 2020 sei mit den Geldern zu rechnen, weitere Details lägen nicht vor. In guter Tradition hat die Landesregierung mal wieder öffentlichkeitswirksam auf die Pauke gehauen, um von aktuellen Problemen abzulenken.

Die Lage im Beratungs- und Hilfenetz ist trotz der Dynamisierung der Mittel um  2,3 Prozent ab 2018 sehr angespannt. Allein für die längst überfällige Anpassung  der Löhne sind etwa 600 000 Euro zusätzlich erforderlich. Auch für den zielgruppenspezifischen Ausbau muss Geld in die Hand genommen werden.  So gibt es für Männer und Jungen kaum Beratung und Hilfe. Trotz registrierter Fälle im dreistelligen Bereich gibt es nicht ein einziges Männerhaus im Land. Wir werden deshalb in der kommenden Landtagssitzung beantragen, Männerhäuser und Schutzwohnungen auch für Männer einzurichten und die Beratung zielgerichtet anzubieten. Die finanzielle Ausstattung des gesamten Beratungs- und Hilfesystems muss deutlich verbessert werden – und zwar heute, nicht erst 2020.“