Neue Kulturpolitische Leitlinien – Anspruch und Wirklichkeit

Zur heutigen Landespressekonferenz und den darauf vorgestellten kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger:

„Viele Änderungsvorschläge aus dem Diskussionspapier von Kulturministerin Martin teilt meine Fraktion. Stärkung der Kulturwirtschaft, Ausweitung der Richtlinie zu ,Kunst am Bau‘ für alle öffentlich geförderten Bauvorhaben, Orientierung der möglichen Honorarhöhen in Kulturprojekten an den jeweiligen Honorarempfehlungen der Berufsverbände, kostenfreier Eintritt für Kulturangebote für ausgewählte Zielgruppen – alles Vorschläge, die die Linksfraktion bereits selbst beantragt hat oder unterstützend flankiert.

Leider haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass von diesen richtigen und wichtigen kulturpolitischen Vorhaben nach Kabinettssitzungen meist nicht mehr viel übrig ist. Daran wird auch der am Anfang des Papiers stehende Satz nichts ändern, dass ,Kultur keine sogenannte freiwillige Aufgabe mehr sein‘ soll. Solange die Kreise und kreisfreien Städte die kulturpolitische Hauptverantwortung tragen und ihre liebe Müh und Not haben, ihre Kulturetats zu halten, wird die Kultur immer in der Gefahr sein, als erste dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Hier muss sich zuerst etwas ändern. Kreise und kreisfreie Städte müssen vernünftig ausgestattet werden und ihre Haushalte ohne die Androhung der Zwangsverwaltung aus dem Innenministerium planen können.

Dann haben auch die guten Vorschläge aus dem Diskussionspapier eine höhere Überlebenschance.“