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Neuer sozialer und gerechter Kurs der SPD? Pustekuchen!

Zur Ablehnung des Antrages „Sanktionen bei Hartz IV gegen Jugendliche und Erwachsene überprüfen, Grundsicherung neu justieren – Normenkontrollklagen einleiten“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das ist also der neue soziale und gerechte Kurs der SPD. Gemeinsam mit der CDU lehnt auch sie es ab, die auch nach Ansicht von Juristen unverhältnismäßigen Sanktionen bei Meldeversäumnissen, die verschärften Strafaktionen gegen Jugendliche im Hartz-IV-Bezug und die Ermittlung der Grundsicherung zu überprüfen. Stattdessen sieht sie bestehendem Unrecht weiter zu.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine über 30-prozentige Kürzung von Hartz-IV-Leistungen bei Erwachsenen als verfassungswidrig erklärt hat, müssen auch die hohen Strafen für Jugendliche endlich vom Tisch. Aber im Gegenteil, auf Bundesebene gibt es Kräfte, die an einer grundsätzlichen Aufrechterhaltung des Sanktionssystems interessiert sind.

Ein freiwilliger Abbau der Sanktionen und eine weitere richterliche Überprüfung der Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV sind nicht in Sicht. Deshalb wären Normenkontrollklagen der rascheste Weg für die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Schade, dass sich die SPD nicht in der Lage sieht, ihren vollmundigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Ein sozialer und gerechter neuer Kurs? Pustekuchen!“