NSU-Ausschuss: Die Zeit verstreicht, doch die Ergebnisse fehlen

Zur heutigen Klausur des fraktionsinternen Arbeitskreises erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter:

„Halbzeit in der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Terrors – und der Aufklärungsstand ist mehr als ernüchternd! Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir in Sondergremien der Frage nachzugehen, warum Mecklenburg-Vorpommern eine so herausragende Stellung für den NSU eingenommen hat. Warum das rechtsterroristische Netzwerk hier mordete, Banken ausraubte, Urlaub machte, anwaltliche Unterstützung suchte, die Neonazi-Szene mit Geld versorgte und welche Verbindungen es darüber hinaus wohl noch gibt. In zwei Jahren werden wir dem Landtag einen Abschlussbericht vorlegen müssen. Dieser kann allenfalls ein vorläufiger Abschlussbericht sein.

Wir sind bislang kaum einen Schritt vorangekommen. Es ist daher völlige Illusion zu glauben, dass wir in den verbleibenden zwei Jahren auch nur ansatzweise ein befriedendes Ergebnis vorweisen können. Ein Grund hierfür ist ausgerechnet in den Stellen zu suchen, deren Arbeit der Ausschuss untersuchen soll. Akten, die in der Regel erst ein halbes Jahr nach Fassen des Beweisbeschlusses im Ausschuss ankommen, sind kaum zu gebrauchen. Mit massiven Schwärzungen und kaum nachvollziehbar hohen Geheimhaltungsgraden wird hier die Arbeit erschwert, wenn nicht sogar in Teilen verunmöglicht. Viele relevante Dokumente sind bislang noch gar nicht bei uns angekommen.

In den kommenden Monaten werden wir uns intensiv mit den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut befassen. Es ist aus meiner Sicht nicht begreiflich, wie hier jahrelang ein rassistisches Tatmotiv de facto ausgeschlossen werden konnte – auch nachdem das Umfeld von Mehmet Turgut immer wieder die Täter im rechten Milieu vermutete. Auch andere Vorfälle und Angriffe, die in den Jahren zuvor am späteren NSU-Tatort stattfanden, legen den Schluss nahe, dass rechte Gewalt möglichweise strukturell vernachlässigt und nicht entsprechend geahndet wurde. Wir bereiten nun über die Sommerpause Zeugenvernehmungen vor, um diesem Verdacht und den weiteren unzähligen offenen Fragen gezielt nachgehen zu können.“