NSU-Prozess-Urteil bringt Opfern und deren Angehörigen keine Gerechtigkeit

Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Der heute wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilte André Eminger wird in absehbarer Zeit wieder auf freiem Fuß sein. Dann hat er wieder Gelegenheit mit seinen Kameraden in M-V gemeinsam zu feiern – wie im Mai 2011 in Salchow.

Das heutige Urteil bringt den Opfern der rassistischen Mordserie und deren Angehörigen insgesamt noch lange keine Gerechtigkeit. Noch sind viele Fragen offen, unabhängig von der Tatbeteiligung der Angeklagten wurden durch das Gericht relevante Teile systematisch ausgeblendet. Mit der Urteilsverkündung kann und darf kein Schlussstrich gezogen werden. Es müssen weitere Verfahren folgen. Bereits zum Beginn des Prozesses forderte die mittlerweile verstorbene Nebenklagevertreterin Angelika Lex: ‚Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, diese Sprengstoffanschläge, nicht nur weil sie sie nicht verhindert haben, sondern auch, weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären, aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben.‘  

Unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung muss die parlamentarische Aufarbeitung der neonazistischen Terrorserie weitergehen. Rückhaltlose Aufklärung, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hat, bedeutet auch die Interessen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden hintenan zu stellen. Die Fragen und Bedürfnisse der Angehörigen müssen ins Zentrum der künftigen Aufklärungsarbeit. Sie sind es, die unter den damals geführten Ermittlungen zu leiden hatten und zu mutmaßlichen Tätern gemacht werden sollten. Sie sind es, die nach wie vor befürchten, dass Mitwisser und Unterstützer der Mordserie ihnen jederzeit wieder begegnen können.“