Öffentlicher Gesundheitsdienst kann Aufgaben nicht mehr nachkommen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Öffentlicher Gesundheitsdienst in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5037) erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der gesundheitspolitische Sprecher, Torsten Koplin:

Oldenburg: „Die Antwort gleicht einer Bankrotterklärung der Landesregierung, wenn sie selbst als Fachaufsicht feststellt, dass die infektionshygienische Überwachung von Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen ‚mancherorts lückenhaft, nicht regelhaft und in zu großen Abständen‘ stattfindet und auch die Untersuchungen durch Ärzte des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes mangels Personal nicht immer gewährleistet werden kann und gleiches für die zahnärztliche Untersuchungen gilt. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass M-V meilenweit vom eigenen Anspruch entfernt ist, Gesundheitsland Nummer eins zu sein. Aber offenbar ist dies der Landesregierung egal.“

Koplin: „Es ist empörend, wie lax die Landesregierung mit der Situation umgeht. Einmal mehr zeigt sich der dringende Handlungsbedarf bei der Personalgewinnung. Das Land und die Kommunen tragen Verantwortung für die Gesundheit und Gesunderhaltung der Bevölkerung. Wenn die Kommunen die Aufgabe nicht erfüllen können, dann bedarf es dringend einer Analyse und Korrektur der Zustände. Dass Landkreise ihre Mitwirkung bei der Beantwortung der Anfrage verweigern, muss auch kritisch hinterfragt und darf nicht einfach hingenommen werden. Meine Fraktion wird das Thema nach der parlamentarischen Sommerpause im zuständigen Ausschuss aufrufen.“