Ohne Geld aus der Grundsteuer gehen in den Kommunen die Lichter aus

Zu Pressemeldungen über ein mögliches Scheitern der Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Neueste Verlautbarungen aus der Presse, dass die erforderliche Grundsteuerreform scheitern könnte, sollte die Landesregierung alarmieren.

Ein Ausbleiben der Grundsteuerreform wäre eine Katastrophe für die Kommunen im Land. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle, auf deren Höhe die Gemeinden direkten Einfluss haben. Die Kommunen des Landes könnten fehlende Einnahmen daraus nie und nimmer kompensieren. Ohne Geld aus der Grundsteuer gehen in vielen Kommunen die Lichter aus. Die Städte und Gemeinden brauchen eine Lösung, die zukunftsfähig ist. Die Landesregierung muss dringend den Druck innerhalb ihrer großen Koalition im Bund erhöhen, dass das Vorhaben nicht bereits im Bundestag scheitert. Gleichzeitig ist das Land gefordert, auch ein Plan B zu erarbeiten, damit unseren Städten und Dörfern die Einnahmen aus der Grundsteuer, auch im Falle eines Scheiterns im Bund, nicht verloren gehen. Wir erwarten, dass uns die Landesregierung über den aktuellen Sachstand und ihre Strategie im Umgang mit der Grundsteuerreform im Finanzausschuss informiert.“

Hintergrund: Die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer regelt ein Bundesgesetz. Dabei handelt es sich aber um Steuern, die direkt den Kommunen zu Gute kommen. Über die sogenannten Hebesätze können die Kommunalvertretungen die Einnahmen ihrer Kommune dann direkt beeinflussen. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen Bemessungsgrundlagen rechtswidrig sind und die Grundsteuer reformiert werden muss. Dafür hat das Gericht der Bundesregierung bis Ende 2019 Zeit gegeben. Sind bis dahin keine neuen Regelungen zur Grundsteuer beschlossen, tritt das geltende Gesetz außer Kraft und die Grundsteuer entfällt.