Ohne mehr Fördermittel verpuffen verbesserte Förderbedingungen

Zur heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Richtlinienänderung für den sozialen Wohnungsbau erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Es ist gut, dass der Bau von Wohnungen mit günstigen Mieten jetzt besser gefördert wird. Endlich sind weite Teile des Landes nicht mehr von der Förderung ausgeschlossen, endlich werden neben Sozialwohnungen auch Wohnungen mit etwas höheren Mieten gefördert. Davon profitieren Einwohner die nicht viel verdienen, aber auch keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.

Bedauerlich ist allerdings die verschenkte Zeit, da die neuen Bedingungen lange angekündigt waren und die Wohnungswirtschaft gewartet hat, statt zu investieren. Dabei brauchen wir Wohnraum mit sozialen Mieten, und zwar dringend.

Jetzt sollten die neuen Förderbedingungen auch durch mehr Fördermittel gestützt werden. Die rund 52 Mio. Euro des Bundes für 2019 müssen vollständig eingesetzt und durch Landesmittel ergänzt werden. Auch alle Restmittel aus den Vorjahren müssen investiert werden.Ohne mehr Fördermittel verpuffen verbesserte Förderbedingungen“

Hintergrund: Die Linksfraktion bemängelte seit Inkrafttreten der bisherigen Richtlinie, dass diese zu viele Hürden aufweist. Trotz eines riesigen Bedarfes an Sozialwohnungen kommt der Bau nur sehr schleppend voran. Schon im Herbst 2017 wurde die Änderung der Richtlinie angekündigt.