Raus aus der Steinzeit – Funklöcher schleunigst beseitigen!

Zum Antrag von CDU und SPD „Marktversagen heilt man nicht mit warmen Worten – Nationales Roaming gesetzlich regeln“ (Drs. 7/2579) erklärt der Sprecher für Digitalisierung der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es ist schier unglaublich, dass es auch im Jahr 2018 in Deutschland noch riesige Lücken im Mobilfunknetz gibt. Gerade in den ländlichen Regionen auch in M-V prangen die weißen Flecken. Für eine führende Industrienation ist dies einfach eine einzige Peinlichkeit. Der Grund liegt darin, dass der Gesetzgeber bei der Frequenzversteigerung lediglich auf eine Netzabdeckung von 98 Prozent der Haushalte bestanden hat. Das klingt zunächst einmal viel, bringt aber genau die Probleme in dünn besiedelten Regionen mit sich, die wir in M-V nur zu gut kennen. Denn es geht um 98 Prozent der Haushalte und nicht nach der abzudeckenden Fläche.

Es wird uns nicht weiterbringen, auf freiwillige Lösungen der großen Telekommunikationsanbieter zu warten und zu hoffen. Das hat auch die CDU erkannt und spricht folgerichtig von Marktversagen. Einziger Ausweg ist eine verpflichtende gesetzliche Lösung für ein nationales Roaming, damit weiße Flecken schleunigst von der Landkarte verschwinden. Die Landesregierung sollte sich Initiativen im Bundesrat anschließen, um auch der Bundesregierung Dampf zu machen.“