Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Sozialen Schutzschirm spannen – Krisengewinnler angemessen besteuern

Zur Aktuellen Stunde „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„In diesen Tagen schlägt die inflationäre Preisentwicklung voll durch, sie erfasst inzwischen alle Lebensbereiche. Es ist zu befürchten, dass die Verbraucherpreise weiterhin steigen bzw. auf hohem Niveau verharren.

Derweil feiern Konzerne einzelner Branchen Party. Bei Energieunternehmen, der Rüstungsindustrie, einigen Pharma-Riesen und den großen Lebensmittel-Discountern knallen die Sektkorken. Besonders die Mineralöl-Industrie schwimmt im Geld. Strahlend glänzende Augen haben auch all die Aktionäre und Anteilseigner der Firmen der Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse schießen durch die Decke. Von solchen Zuwachsraten können viele Menschen hierzulande nur träumen. Für die Empfängerinnen und Empfänger von sogenannten Hartz-IV- Leistungen gab es zu Jahresbeginn die satte Erhöhung von 3 Euro monatlich, für Kinder 2 Euro. Zwischenzeitlich gab es eine einmalige Zahlung von 200 Euro und eine monatliche Bezuschussung von 20 Euro je Kind. Das reicht mit Blick auf den noch zu erwartenden Preisanstieg und die Energiekosten der kommenden Heizperiode hinten und vorne nicht. Auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende können nicht anders als sorgenvoll in die Zukunft blicken, denn die geplanten Erhöhungen von Renten und Bafög werden von der allgemeinen Preissteigerung mehr als aufgefressen.

Angesichts der zunehmend angespannten Lage für die Menschen ist die Politik gefordert, Vorsorge zu treffen und einen sozialen Schutzschirm zu spannen. Die rot-rote Landesregierung macht in dieser Situation alles, wozu das Land nach seinen Möglichkeiten und finanziellen Ressourcen in der Lage ist. Aber ein Bundesland allein kann die Preisentwicklung nicht kompensieren. Hier ist vor allem die Bundesebene gefragt. Die Bundesregierung muss auch im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für gezielte Entlastungen sorgen, insbesondere für Arme und von Armut bedrohte. Erforderlich ist u.a. die Anhebung des Hartz-IV-Satzes um 200 Euro, ein Energieentlastungspaket auch für Rentner, Studierende und Solo-Selbständige sowie endlich die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 700 Euro.

Darüber hinaus braucht es gezielte Regulierungen. So muss das Kartellrecht verschärft werden, die Strompreisaufsicht wieder eingeführt und ein Preisdeckel für lebensnotwendige Produkte eingezogen werden.

Nicht zuletzt brauchen wir die eine Übergewinnsteuer, ein Instrument, das bereits seit über hundert Jahren seine Wirksamkeit bewiesen hat. Damit kann der außergewöhnliche Finanzbedarf der öffentlichen Hand gedeckt und zugleich die riesige Schere zwischen Krisengewinnlern und Krisenverlierern wenigsten teilweise ausgeglichen werden.“