SPD und CDU halten an dubiosen Strategiefonds fest

LandtagsabgeordneteJeannine RöslerTyp/RubrikPressemeldungen

Zur Debatte zum Gesetzentwurf der Freien Wähler/BMV „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes MecklenburgVorpommern‘ (Strategiefonds-Errichtungsgesetz - StratG M-V) und Änderung weiterer Gesetze“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Freien Wähler/BMV scheinen endlich aufgewacht zu sein. Auch sie haben endlich erkannt, dass der sogenannte Strategiefonds abgeschafft gehört. Wie erwartet, hält die Koalition am dubiosen Strategiefonds fest und denkt gar nicht daran, über Sinn und Unsinn in den Ausschüssen zu reden. Der Fonds ist vollends zum Schattenhaushalt und zur Wahlkreissicherung von SPD und CDU verkommen. Steuergelder werden hier nach Gutsherrenart verteilt und können eben nicht chancengleich für alle potentiellen Antragsteller nutzbar sein. Keine Initiative, kein Verein und keine Gemeinde sollte gezwungen sein, auf Betteltour bei den Koalitionsabgeordneten gehen zu müssen. Das jetzige Verfahren ist völlig intransparent. Die Mittelverteilung erfolgt allein nach Tagesform und Sympathie der Koalitionsabgeordneten. Das Geld sollte den Kommunen stattdessen direkt zugeleitet werden. Das ist transparent, fair, verwaltungsarm und konsequent. Und die Akteure vor Ort können am besten entscheiden, wie das Geld für eine gute Entwicklung nachhaltig eingesetzt werden kann.“