SPD und CDU ignorieren Experten und gefährden Beratungslandschaft

Zum Wohlfahrts- und Transparenzgesetz, das heute beschlossen wurde, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird weder die Förderung der Spitzenverbände noch die der sozialen und gesundheitlichen Beratung auf solide Füße gestellt. Das Gegenteil ist der Fall, die Beratungslandschaft wird in ihrer Existenz gefährdet.

Das gerade immer von der SPD ausgegebene Ziel, nachhaltige und langfristige gute Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit zu schaffen, kann mit dem Gesetz nicht erreicht werden. Es ist nicht ausfinanziert und alle Leistungen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Nicht einmal landesweit einheitliche Standards sind formuliert und so läuft im nächsten Jahr alles auf einen Verhandlungspoker zwischen Land und Landkreisen hinaus. Leidtragende sind die Beschäftigten und hunderttausende Hilfesuchende im Land.

Auch den Hilferuf der Landkreise und kreisfreien Städte haben SPD und CDU ignoriert. Die kommunale Familie hatte um einen Aufschub für die Umstellung der Finanzierung gebeten, da man im kommenden Jahr mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für die Belange von Menschen mit Behinderung völlig ausgelastet sei. Das ficht die Koalitionäre jedoch nicht an.

Es bleibt das Geheimnis der Landesregierung, warum sie ein derart weitreichendes Gesetz ohne Not und ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitscht. Es ist fatal, wenn die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank zum Hauptthema des Gesetzes  gemacht wird, zumal auch deren Ausgestaltung im Gesetz nicht geregelt wird. In der Gesamtrechnung bleibt unterm Strich die Gefährdung der Beratungslandschaft.“