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Steuerpolitischer Kurswechsel erforderlich

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist richtig, dass der Soli künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Dieser Schritt ist längst überfällig.

Der eigentlich zur Finanzierung der Solidarpakthilfen eingeführte Solidaritätszuschlag ist mittlerweile zur Dauerabgabe geworden. Dabei werden die Einnahmen daraus gar nicht direkt zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. Der Soli hat mit dem Solidarpakt nichts zu tun. Er fließt ohne Zweckbindung ausschließlich in den Bundeshaushalt.

Länder und Kommunen sind an den Einnahmen aus dem Soli nicht beteiligt. Tatsächlich wird er aus Solidarität mit dem Bundeshaushalt erhoben. Erforderlich ist ein steuerpolitischer Kurswechsel. Bei einer gerechten Besteuerung von hohen Vermögen, etwa durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, einer höheren Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften und der Besteuerung von Finanzgeschäften, hätte der Soli längst ad acta gelegt werden können.“