Steuerschätzung: Linksfraktion bekräftigt Forderung nach Vermögenssteuer, angepasster Erbschaftssteuer und Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne

Anlässlich der heute durch den Bundesfinanzminister veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Nach mehreren Steuerschätzungen in jüngster Vergangenheit mit einem jeweils negativen Trend fällt die Prognose der diesjährigen Herbst-Steuerschätzung günstiger aus. Bund, Länder und Kommunen können mit Steuermehreinnahmen rechnen. Diese werden die problematische Lage der öffentlichen Haushalte jedoch nicht entspannen. Dies gilt auch für den Landeshaushalt. Trotz der nunmehr zu erwartenden höheren Steuereinnahmen gilt es, mit haushälterischer Sorgfalt vorzugehen. Eine hohe Investitionsquote, die bestmögliche Finanzausstattung der Kommunen und die Absicherung sozialer Leistungen bleiben das Gebot finanzpolitischen Handelns. 

Mit Blick auf die Erfordernisse der kommenden Jahre ist es gleichwohl unabdingbar, dass auf Bundesebene endlich für ein gerechtes Steuersystem gesorgt wird. Hierzu zählt für uns die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Novellierung der Erbschaftssteuer und die Anwendung einer Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. Reiche und Superreiche müssen sich allein schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit solidarisch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Hinsichtlich der Erbschaftssteuer ist es nicht länger hinnehmbar, dass bundesweit jährlich auf bis zu 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet wird. Und eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne ist allein deshalb schon angezeigt, weil allein die Inaussichtstellung von Rüstungsaufträgen im Wert von hunderten Milliarden mit logischer Konsequenz die Preise für Rüstungsgüter in die Höhe schnellen lässt, was wiederum die Profite steigen lässt.“