Universitäten nicht auf kommende Probleme in der Justiz vorbereitet

Nach einem Besuch der juristischen Fakultäten an den Universitäten Greifswald und Rostock erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Wir haben uns vor Ort über die juristische Ausbildung informiert und müssen zu dem Ergebnis kommen, dass beide Fakultäten nicht ausreichend ausgestattet sind, um den künftigen Bedarf an Juristen im Land decken zu können.

Sowohl in Greifswald als auch in Rostock ist die personelle Ausstattung zu gering. Deutlich weniger als zwei wissenschaftliche Mitarbeiter pro Lehrstuhl reichen nicht aus, um die Vorlesungen ausreichend mit notwendigen Arbeitsgemeinschaften zu flankieren. Die Zahl der Mitarbeiter und das daraus resultierende Angebot an Lehrveranstaltungen liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Ähnlich sieht die Lage bei der sachlichen Ausstattung aus. Es ist ein Armutszeugnis, dass beide Fakultäten über keine hauseigenen Bibliotheken verfügen, sondern nur in die Hauptbibliotheken eingegliedert sind. Zudem ist der Bestand an juristischer Literatur derart gering, dass eine vernünftige Ausbildung kaum noch möglich ist.

Wenn das Land eine zukunftsfähige Justiz mit ausreichend Personal möchte, muss bereits bei der Ausbildung angesetzt werden. Das schließt auch mit ein zu prüfen, inwieweit in Rostock wieder das Jurastudium mit dem Ziel Staatsexamen angeboten werden kann.“

Hintergrund: Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer nie dagewesenen Pensionierungswelle. Etwa zwei Drittel aller Richter und Staatsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Allein im Jahre 2031 betrifft das 55 Richter und Staatsanwälte. Demgegenüber stehen jährlich durchschnittlich nur acht Absolventen des zweiten Staatsexamens, die die Zugangsvoraussetzung für den höheren Dienst in der Justiz erfüllen. Mecklenburg-Vorpommern muss die Ausbildung und den Dienst in der Justiz attraktiver machen, um auch in Zukunft mit gutem Personal ausgestattet zu sein.