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Unterstützung für Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verweigert

Zur Ablehnung des Antrags „Gemeinnützigkeitsrecht endlich modernisieren“ erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Landtag ist mehrheitlich zu feige, die Landesregierung aufzufordern, eine Initiative zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zu starten. Dabei ist es längst veraltet und hat nichts mehr mit den gesellschaftlichen Realitäten zu tun.

Ziel muss es sein, die Abgabenordnung so zu ändern, dass die Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung als gemeinnützig anerkannt wird. Die Unsicherheit in den Finanzämtern muss ein Ende haben, sie brauchen eine klare Rechtsgrundlage.

Wenn das geltende Gemeinnützigkeitsrecht derart groteske Blüten treibt, dass dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, ist es höchste Zeit zu handeln. Der Kampf gegen Faschismus ist gemeinnützig und heute wichtiger denn je!“