Verantwortung muss offengelegt und übernommen werden

Zur morgigen gemeinsamen Sondersitzung des Bildungs- und des Gesundheitsausschusses des Landtags zur Situation an der Kinderklinik der Universitätsmedizin Rostock und zu den diesbezüglichen Aussagen von Bildungsministerin Bettina Martin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin:

„Wir erwarten von der morgigen Befragung der Bildungsministerin und des Gesundheitsministers Aufklärung darüber, ab wann diese, aber auch die Ministerpräsidentin von der prekären Situation insbesondere an der Kinderklinik der Universitätsmedizin Rostock (UMR) erfahren haben und warum die Landesregierung so lange untätig blieb.

Den Angaben zufolge hat sich der viel gescholtene Vorstandsvorsitzende der UMR, Prof. Christian Schmidt, bereits im November 2020 an den Gesundheitsminister gewandt und dieser sich am 18. Januar 2021 an den Finanzminister sowie die Bildungsministerin. Wenn es den Tatsachen entspricht, dass diese und alle weiteren Hilferufe bis Anfang August 2021 von der Landesregierung ignoriert wurden, dann handelt es sich um ein unentschuldbares kollektives Versagen der beiden SPD-Minister für Bildung bzw. Finanzen sowie der Ministerpräsidentin selbst.

Wenn die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land immer an erster Stelle gestanden hat, wie die Bildungsministerin und auch die Ministerpräsidentin immer wieder betonen, dann müssen die Hilferufe auch Thema im Kabinett gewesen sein, zumal wenn die Hilfeleistung zwischen drei Ministerien strittig war. Nicht zuletzt stellen sich die Fragen, welche Anweisungen die Ministerpräsidentin gegeben hat und warum das Problem nicht gelöst wurde.

Es passt ins Bild, wenn der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Butzki, die gravierenden Probleme an der UMR und die Forderung nach Aufklärung am vergangenen Donnerstag als Wahlkampfgetöse abtut: erst Probleme ignorieren, dann unfähig oder unwillig, diese zu lösen, und letztlich den Versuch starten, von eigener Verantwortung abzulenken.“