Vergabegesetz von SPD und CDU braucht niemand und will niemand

Mit dem Vergabegesetz haben die Koalitionsfraktionen nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, heute ein Gesetz verabschiedet, das niemand braucht und niemand will.

„Obwohl es von Seiten der Wirtschaft, den Kommunalen Landesverbänden und der Gewerkschaften zahlreiche Hinweise gegeben hat, haben SPD und CDU das Gesetz ohne Änderungen durchgewinkt“, erklärte Holter am Mittwoch. So bleibe das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge eine Luftnummer, das lediglich bereits bestehende Regelungen zusammenfasst. Die Linksfraktion hatte einen eigenen Entwurf eines Landesvergabegesetzes vorgelegt, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifliche, soziale und ökologische Standards knüpft sowie einen gesetzlichen Mindestlohn vorsieht. „Unser Entwurf wurde abgelehnt und damit die Chance vertan, Lohndumping durch die öffentliche Hand einen Riegel vorzuschieben“, so Holter.