Vollumfängliche demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Zur Ablehnung des Antrages „Demokratie barrierefreier machen“, Drucksache 7/3244, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin:

„Am 29. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse unter anderem für Menschen in einer Vollbetreuung für verfassungswidrig. SPD und CDU geraten auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Zugzwang. Im Land muss nun zügig das Gesetz geändert werden, damit die ca. 1.600 landesweit Betroffenen zur Kommunalwahl im Mai dieses Jahres das Recht haben, zu wählen.  Der Aktionismus der Koalitionäre im Land findet an der Stelle aber auch schon sein jähes Ende. SPD und CDU sehen keine Notwendigkeit, sich darüber hinaus eingehender mit den strukturellen und rechtlichen Handlungserfordernissen zu befassen, um Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen die gleichberechtigte Wahl und demokratische Teilhabe zu garantieren.  Das ist fatal. Das Handeln der Koalitionäre ignoriert erneut die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2008 Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ist. Es ist höchst bedenklich, dass SPD und CDU heute zudem die Bekräftigung zur UN-Behindertenrechtskonvention abgelehnt haben – das ist auch eine Form eines Bekenntnisses, wenn auch eines mit einem zweifelhaften Verständnis zu Demokratie und Teilhabe.

Mit Blick auf die Wahlen im Mai fordert meine Fraktion flächendeckend barrierefreie Wahllokale in den Kommunen bereitzustellen sowie mobile Wahlteams für Menschen in stationären Einrichtungen, wie Pflegeheimen, Krankenhäuser und Hospizen einzusetzen. Darüber hinaus soll sich unter anderem der Sozialausschuss des Landtages eingehender mit den Hürden und Hemmnissen der demokratischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen befassen, um die rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern, Barrierefreiheit für Wahllokale, Wahlverfahren und Wahlunterlagen verbindlich zu regeln, Mobilität sicherzustellen und die vollumfängliche Partizipation auch im Bereich der Digitalisierung zu garantieren. Ziel ist eine Gesellschaft, in der Barrieren und Hindernisse für alle Personengruppen der Vergangenheit angehören."