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Was sind Parlamentsbeschlüsse in M-V wert?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3781erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Erneut ignoriert die Landesregierung den ausdrücklichen Willen des Parlaments. Nach 18 Monaten ist der Beschluss des Landtages, Nachreichfristen für Referendare in der Doppelqualifikation einzurichten, immer noch nicht umgesetzt. Seit 18 Monaten verlassen weiterhin junge Lehrkräfte das Land, um nicht ein Jahr lang eine Warteschleife drehen zu müssen, nur weil die Prüfungsunterlagen zum Bewerbungstermin noch nicht vollständig vorlagen.

Das ist nicht nur bildungspolitisch grob fahrlässig. Die Landesregierung missachtet damit auch den Willen des Gesetzgebers und stellt zum wiederholten Male die verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU müssen umgehend dafür sorgen, dass ihre Landesregierung nicht weiter im luftleeren Raum und nach Gutdünken agiert, sondern wieder auf den Weg der Gewaltenteilung zurückkehrt.

Das Parlament ist der Souverän, nicht die Regierung.“