Wochenmarkt statt Weltmarkt - eine andere Agrarpolitik ist nötig

Dr. Wolfgang WeißPressemeldungen

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, wertet den heute veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarates zur Landwirtschaft als Aufforderung, sich für eine andere Agrarpolitik in der EU und in Deutschland einzusetzen.

„Klimawandel und Landnutzung hängen eng zusammen. Wenn Europa und Deutschland die selbstgesteckten und auch verpflichtenden Klimaziele erreichen wollen, dann ist ein Umsteuern in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik dringend notwendig. Die immer noch notwendige Agrarförderung muss weg von der flächengebundenen Förderung hin zur Honorierung von Umweltleistungen, die die Landwirte derzeit nicht bezahlt bekommen, umgesteuert werden. Die deutsche Landwirtschaft erhält jedes Jahr mehr als sechs Milliarden Euro an Subventionen. Diese werden in erster Linie nach Größe der Betriebsflächen ausgezahlt.

Wir wollen, dass das Geld künftig in tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließt. Der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, sprich Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmittel, muss drastisch reduziert werden. Die europäische Landwirtschaft muss weg von ihrer Exportorientierung. Wochenmarkt statt Weltmarkt ist angesagt.

Beim Klimaschutz geht es eben darum, dass nicht diejenigen die Zeche zahlen, die zu den Problemen am wenigsten beigetragen haben. Die Linksfraktion sieht in der Idee eines Öko-Bonus eine besondere Chance, um einen sozial gerechten und ökologisch wirksamen CO2-Preis zu verankern. Das gilt dann aber für alle Bereiche, wobei die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert sein muss; sie müssen bezahlbar bleiben, und Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Produktion leben können.

Dass dies wirklich funktionieren kann, zeigen gute Beispiele auch in Mecklenburg-Vorpommern. Erst gestern erhielt die Agrargenossenschaft Bartelshagen 1 im Landkreis Vorpommern-Rügen den Umweltpreis ,WWF-Ostseelandwirt 2019‘. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch.“