Wohlfahrtsgesetz sollte Verteilung und Kontrolle von Geldern regeln

Zum Beschluss heute im Sozialausschuss, das Sozialministerium um Einsicht in das DRK-Gutachten zu bitten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Es ist gut, dass der Sozialausschuss heute einmütig diesen Beschluss gefasst hat. Das anhaltende Hickhack um das Gutachten muss endlich ein Ende haben.

Meine Fraktion will definitiv und abschließend wissen, ob und in welchem Umfang im Zusammenhang mit den im Raum stehenden Vorwürfen Fördergelder geflossen sind. Zum anderen wollen wir Aufschluss darüber, ob es hinsichtlich der Fördermodalitäten weiteren Regelungsbedarf gibt, um sicherzustellen, dass Fördergelder des Landes auch tatsächlich für die soziale Arbeit eingesetzt werden.

Am besten sollte in einem Wohlfahrtsgesetz geregelt werden, welche Vereine und Verbände Mittel bekommen, in welcher Höhe und zu welchem Zweck Fördergelder bereitgestellt werden und wie deren Verwendung wirksam kontrolliert wird.“