Ziemliches Gewürge beim Landesprogramm Bürgerarbeit

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Landesförderung ‚Bürgerarbeit‘“ (Drs. 7/2268) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:

„Das Engagement der Landesregierung beim Landesprogramm Bürgerarbeit treibt immer eigenartigere Blüten. Wurden die Fördergrundsätze zum Jahresende 2017 nach einem Hinweis meiner Fraktion auf das bevorstehende Auslaufen zunächst verlängert, gingen mehr als sechs Monate ins Land, bevor die erforderliche Richtlinie überarbeitet wurde. Nach Prüfung durch den Landesrechnungshof sollen diese nun endlich veröffentlicht werden und damit für die Umsetzung zur Verfügung stehen.

Die Auswirkungen dieser schwierigen Geburt drücken sich auch in Zahlen aus. Lagen für die im Jahr 2017 geplanten 200 geförderten Arbeitsplätze 193 Anträge vor, kamen seit Januar 2018 lediglich 7 weitere dazu. Ob vor diesem Hintergrund das selbst gesteckte Ziel, 500 weitere Plätze im Jahr 2018 zu besetzen, noch erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.

Hindernisse für die Antragstellung sieht die Landesregierung dennoch nicht. Es zeigt sich wieder einmal, dass gut gemeint nicht automatisch gut gemacht ist. Vom selbstgefälligen ‚Glawe wirkt‘ bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel übrig. Der Weg zur Bürgerarbeit ist bislang ein steiniger und gleicht eher einem Gewürge. Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass die Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in der Landesregierung Priorität genießt – wie es erforderlich wäre.“