Wer zahlt die Zeche? Nach MPK wächst Erwartungsdruck auf gerechte Finanzierung
Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Erwartungsgemäß sind die Ergebnisse der MPK recht dürftig – mangels der Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach seiner Wahl in den USA bei Präsident Donald Trump antritt.
Allerdings ist es gut, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch einmal deutlich gemacht hat, dass die Verteilung der Kosten für den avisierten Wachstumsbooster im geplanten Verhältnisnicht akzeptabelist. Es ist ökonomischer und sozialpolitischer Irrsinn, Milliarden an die Wirtschaft zu verteilen und gleichzeitig die Kommunen finanziell in die Knie zu zwingen. Die Zeit des Durchreichens von Haushaltslöchern nach unten muss vorbei sein.
Umso größer ist jetzt die Erwartungshaltung an das Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Merz in zwei Wochen. Dann muss Butter bei die Fische, insbesondere sind Lösungen erforderlich, die die Bürgerinnen und Bürger bei Strom- und anderen Lebenshaltungskosten spürbar entlasten.“