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DIE LINKE

 
14. Dezember 2017

EU-Militärunion ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik

Bei der EU-Ratssitzung am Montag stimmte die geschäftsführende Bundesregierung der Einführung einer Aufrüstungs- und MilitärunBei der EU-Ratssitzung am Montag stimmte die geschäftsführende Bundesregierung der Einführung einer Aufrüstungs- und Militärunion zu. Was genau diese neue ständige strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) ist, erklärt Sabine Lösing für die Europaparlament-Linksfraktion GUE/NGL in einem Video (Youtube). Heike Hänsel bringt bei einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde im Bundestag die SSZ auf den Punkt als „Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“, die eine „Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“ bedeutet. Andrej Hunko beklagte das undemokratische Zustandekommen der SSZ und wies auf die finanzpolitischen Auswirkungen hin: „Mit PESCO soll das Ziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.“ Das bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Wehretats. In Straßburg fand heute eine gemeinsame Aussprache zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, kritisiert die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die mit dieser gerüsteten Union vorangetrieben wird.ion zu. Was genau diese neue ständige strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) ist, erklärt Sabine Lösing für die Europaparlament-Linksfraktion GUE/NGL in einem Video (Youtube). Heike Hänsel bringt bei einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde im Bundestag die SSZ auf den Punkt als „Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“, die eine „Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“ bedeutet. Andrej Hunko beklagte das undemokratische Zustandekommen der SSZ und wies auf die finanzpolitischen Auswirkungen hin: „Mit PESCO soll das Ziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.“ Das bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Wehretats. In Straßburg fand heute eine gemeinsame Aussprache zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, kritisiert die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die mit dieser gerüsteten Union vorangetrieben wird. Mehr...

 
4. Dezember 2017

SPD-Landratskandidat Dr. Stefan Kerth wirbt um Unterstützung bei den LINKEN

LINKE, SPD und Grüne prüfen gegenwärtig die Möglichkeiten eines gemeinsamen Kandidaten für die Landratswahl im Kreis Vorpommern-Rügen im Mai 2018. Der Vorstand der Linken im Kreis gab am vergangenen Freitag Dr. Stefan Kerth die Möglichkeit, sich als Landratskandidat vorzustellen. DIE LINKE steht für eine Intensivierung der überparteilichen Zusammenarbeit. „Mit einem neuen Landrat in einem solchen großen Kreis muss auch die Modernisierung der Verwaltung mit effektiven, bürgernahen Strukturen, neu gedacht werden“, so Kreisvorsitzende Kerstin Kassner. Zum Gesprächsergebnis sagte die Kreisvorsitzende:   „Wir  haben uns Herrn Kerth angehört, interessante gemeinsame Ansätze ausgetauscht und  die Möglichkeiten eines gemeinsamen Landratskandidaten ausgelotet.   Wir halten alles offen, bleiben aber im Gespräch. Zunächst werden wir unsere Regionalverbände über die Gespräche informieren und Ende Januar entscheiden, mit wem wir in die Landratswahl gehen“. Wolfgang Meyer Pressesprecher DIE LINKE. Kreisvorstand Vorpommern–Rügen Tel. 0176 65353538 Mehr...

 
19. November 2017

Der 6. Landesparteitag wählt mit Wenke Brüdgam und Torsten Koplin eine neue Doppelspitze. Alles Gute und viel Erfolg!

Der 6. Landesparteitag wählte am gestrigen Samstag in Neubrandenburg mit Wenke Brüdgam und Torsten Koplin MdL erstmals eine Doppelspitze. Beiden Neulingen im Amt der Landesvorsitzenden wünschen wir auch an dieser Stelle viel Erfolg und immer ein glückliches Händchen bei ihrer gewiß nicht leichten Aufgabe. Im Bild von links nach rechts: Die neue Landesvorsitzende Wenke Brüdgam, die Amtsvorgängerin Heidrun Bluhm, der neue Landesvorsitzende Torsten Koplin sowie unser Landesgeschäftsführer Kevin Kulke. Als Stellvertreter*innen für unsere Doppelspitze wurden Susanne Krone, Björn Griese und Dirk Bruhn gewählt. Gabi Göwe wurde als Landesschatzmeisterin im Amt bestätigt. Für den weiteren Landesvorstand wurden gewählt: Waltraud Bauer, Jaqueline Bernhardt, Margit Glasow, Eva-Maria Kröger, Gudrun Pach und Carmen Ziegler sowie Daniel Trepsdorf, Daniel Seiffert, Marcel Eggert, Armin Latendorf, Nico Burmeister und Thomas Möller. Auch Landesschiedskommission und Landesfinanzrevisionskommission wurden auf dem Landesparteitag bestimmt. Herzlichen Glückwunsch an Karsten Kolbe, Lisa Kranig, Ina Latendorf, Rasho Janew, Rolf Zaspel und Jutta Reinders (nicht auf dem Bild) zur Wahl in die Schiedskommission sowie Olaf Lorenz, Hannelore Kryzak, Hans-Joachim Löffler und Harald Teichmann zur Wahl in die Finanzrevisionskommission. Als Mitglieder des Landesverbandes im Bundesausschuss wurden Christa Labouvie, Hannes Nehls, Heike Lorenz und Veronika Hauptmann gewählt. Mit besonderer Freude erfüllt es den Kreisverband Vorpommern-Rügen, dass künftig die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam sowie der Grimmener Armin Latendorf als Vorstandsmitglied aus dem nordöstlichsten Landkreis kommen. Weitere Vertreter*innen sind in der Schiedskommission Ina Latendorf und Rolf Zaspel sowie im Bundesausschuss Christa Labouvie. Allen Gewählten gelten unsere herzlichsten Glückwünsche und die Versicherung, dass diese sich stets auch auf unsere Unterstützung verlassen können. Im Sinne unseres Wahlprogramms vom September: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Mehr...

 
6. November 2017

Mecklenburg-Vorpommern darf nicht vom Verkehr abgeschnitten werden!

Kerstin Kassner MdB

Berlin, den 06.11.2017 – Anfang Oktober brach auf einem Abschnitt von etwa 100 Metern ein Teil der Autobahn 20 bei Tribsees weg. Seit dem 27. Oktober ist die A 20 dort vollgesperrt. Die Planungen für eine Behebung der Schäden dauern noch an. Die Bundestagsabgeordnete von Rügen, Kerstin Kassner, machte deutlich wie wichtig eine schnellstmögliche Lösung der Situation ist: „Im Moment existiert auf der Straße in unserem Bundesland faktisch keine intakte Ost-West-Verbindung. Die Umleitung über die Gemeinden in der Nähe des beschädigten Autobahnteilstücks ist auch keine tragfähige Übergangslösung. Sie kann den Verkehr nicht aufnehmen und die Belastung der Anwohner in den Gemeinden ist nicht zumutbar. Für das Funktionieren der Logistik im Land und die heimische Wirtschaft brauchen wir dringend eine Lösung. Diese muss spätestens bis zum Beginn der nächsten Urlaubssaison im neuen Jahr vorhanden sein. Andernfalls droht uns auch gewaltiger ökonomischer Schaden in noch gar nicht absehbarem Ausmaß.“ Kassner hatte die Bundesregierung zum Zeitplan bezüglich der Behebung der Schäden an der A20 befragt. Eine Antwort liegt mittlerweile vor. „Es soll bis Mitte November eine Behelfsanschlussstelle fertiggestellt werden, die die Umgehungsstrecke zumindest auf zwei Kilometer verkürzt. Darüber hinaus ist eine Behelfsbrücke über das beschädigte Teilstück geplant. Ich halte diese Maßnahmen für richtig, aber die betroffenen Bürger und die Wirtschaft im Land brauchen einen Zeitrahmen sowohl für die Fertigstellung der Behelfsbrücke als auch für die Beseitigung der Schäden an der eigentlichen Strecke. Dazu haben uns die verantwortlichen Stellen leider noch keine Auskunft gegeben. DIE LINKE. im Bundestag und in MecklenburgVorpommern wird die Planungen zur schnellstmöglichen Behebung der Schäden jedenfalls unterstützen.“, so die Abgeordnete weiter. Die Vollsperrung der A20 bei Triebsees führt zu erheblichen Problemen im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem wird Anfang Dezember ein neuer Bahnfahrplan eingeführt. Einschränkungen des Personenfernverkehrs auch auf der Schiene stehen – auch durch Bauarbeiten – zu befürchten. Kerstin Kassner (MdB), Fraktion DIE LINKE., Wahlkreis 15 – Vorpommern-Rügen /Vorpommern-Greifswald I – Kommunal- und tourismuspolitische Sprecherin derFraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
1. November 2017

JETZT MITGLIED WERDEN! BEI UNS!

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24. September 2017

Kerstin Kassner zieht erneut für uns in den Bundestag ein - Wir sagen DANKE für 9% der Stimmen und damit 9% für eine Politik, die eine sozial gerechte und friedliche Politik für alle will.

Nun ist es Gewißheit: Nach 2013 zieht mit unserer Kreisvorsitzenden Kerstin Kassner abermals eine Abgeordnete von der Insel Rügen und aus unserem Landkreis in den 19. Deutschen Bundestag ein. Eine Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und für alle Menschen, die unter der unseligen Politik der letzten Bundesregierungen zu leiden hatten. Wir gratulieren Kerstin auf das herzlichste, freuen uns gemeinsam mit ihr auf vier weitere spannende und arbeitsreiche Jahre im Sinne unserer Politikangebote. Wir bedanken uns auf das herzlichste bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns bundesweit 9% sowie im MV-Maßstab mit 18% das zweitbeste Zweitstimmenergebnis beschert haben. DIE LINKE im Landkreis Vorpommern-Rügen wird auch künftig zuverlässig für die Werte stehen, welche die Überschrift über unser Wahlprogramm 2017 bildeten: SOZIAL! GERECHT! FRIEDEN! FÜR ALLE! In diesem Sinne gilt es in den nächsten vier Jahren und auch darüber hinaus hart für die Menschen zu arbeiten und zu streiten, die unter der herrschenden Politik der letzten Jahrzehnte überproportional benachteiligt wurden und eben nicht in den Genuß der Früchte ihrer Arbeit zuungunsten großer Banken, Konzerne und weniger Superreicher gekommen sind. Wir fühlen uns allen Menschen verbunden, die mit uns eine sozial gerechte, friedliche und solidarische Gesellschaft FÜR ALLE gestalten wollen. Sozialabbau, Egoismus, Kriegseinsätze, rassistische Ressentiments und Neofaschismus, egal in welcher Maske dieser daherkommt, bekämpfen wir auch künftig konsequent. Worauf Sie sich verlassen können! Mehr...

 

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Positionen

Die Satzung des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zum Download HIER

Neueste Meldungen aus dem Land
13. Dezember 2017 Dr. Mignon Schwenke/Henning Foerster/Pressemeldungen

Traditionsschiffe nicht an die Kette legen

Zum Antrag „Maritimes Erbe bewahren – Traditionsschiffe nicht an die Kette legen“ erklären der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und die verkehrspolitische Sprecherin, Mignon Schwenke:  Foerster: „Alle Beteiligten, die sich für den Erhalt der Traditionsschiffe einsetzen, bekommen heute nochmals deutlichen... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Eva-Maria Kröger/Pressemeldungen

Staatstheater Nordost: Kooperation statt Zwangsfusion

Zu den aktuellen Entwicklungen bei den Verhandlungen des Landes mit den theatertragenden Kommunen im Osten des Landes erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Zwangsfusionen sind ein völlig untaugliches Mittel, um Spielstätten zukunftsfest zu machen. Der Versuch ist gescheitert, weil es der Landesregierung... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Pressemeldungen/Torsten Koplin/Wenke Brüdgam

Es braucht mehr Geld vom Land für die Kommunen

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, begrüßen die Entscheidungen der Landkreise zur Senkung der Kreisumlage für die Kommunen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber von wirklicher kommunaler Selbstverwaltung ist man noch weit entfernt, erklären die Landesvorsitzenden: Brüdgam: "Die... Mehr...

 

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