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Neueste Meldungen aus dem Land

Ziemliches Gewürge beim Landesprogramm Bürgerarbeit

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Landesförderung ‚Bürgerarbeit‘“ (Drs. 7/2268) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster: „Das Engagement der Landesregierung beim Landesprogramm Bürgerarbeit treibt immer eigenartigere Blüten. Wurden die Fördergrundsätze zum Jahresende... Weiterlesen


Menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke

Zum sogenannten Asylkompromiss der Unionsparteien erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der gefundene Kompromiss zwischen CDU und CSU ist ein weiterer Schritt weg von einer humanen Flüchtlingspolitik. Eine menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke. Es verwundert nicht, dass Innenminister... Weiterlesen