Wahlprogramm

Kompetent. Bürgernah. Zuverlässig

Programm für die Wahlen zum Kreistag Demmin

Original sozial.

Für eine lebens- und liebenswerte Region

"Es geht um´s Ganze "- unter diesem Motto führte DIE LINKE mit ihrem Landratskandidaten Siegfried Koniecny im Jahr 2008 einen erfolgreichen Wahlkampf.

"Es geht um´s Ganze" gilt auch 2009. Denn es geht um die Zukunft unseres Kreises.

Engagiert und mit Sachkompetenz  treten wir ein für mehr soziale Gerechtigkeit, Zukunftschancen und erlebbare Demokratie.

Wir wollen eine konsequente Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung und die breite Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises bei der Gestaltung der Lebensumstände vor Ort.

Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE lädt ein zum mitarbeiten, mitgestalten, mitkämpfen.

Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kreises wollen wir eine lebens- und liebenswerte Region gestalten.

Eine lebens- und liebenswerte Region heißt für uns:

• Wirtschaft fördern, Abwanderung stoppen, kommunales Eigentum sichern
• Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führte zur Abwanderung besonders von jungen und gut qualifizierten Menschen. Die deutlichen Lohnunterschiede zwischen Ost und West verstärken das Problem noch immer.
• Der Landkreis und seine Kommunen brauchen eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik.
• Die Unternehmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterproduktion sind ein wichtiges Element der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Regionale Wertschöpfungsketten sind weiter zu entwickeln und zu stärken.
• Wir begrüßen und unterstützen den Erhalt, die Erweiterung und Ansiedlung von Unternehmen, die ökologisch nachhaltig arbeiten und sozial bewusst agieren.
• Im Interesse einer einheitlichen nachhaltigen Entwicklungsplanung wollen wir die Weiterentwicklung bzw. Wiederbelebung lokaler "AGENDA-21-Prozesse".
• Neue Felder der wirtschaftlichen Entwicklung sind zu erschließen. Die Chancen, die sich aus den Strategien zum "Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern" ergeben sind konsequenter und offensiver zu nutzen. Gesundheitswirtschaft muss zu einem Markenzeichen der Region werden. So können wir uns auch den Herausforderungen des demografischen Wandels und einer älter werdenden Gesellschaft stellen.
• Der Tourismus ist stärker als bisher aus Wirtschaftsfaktor zu begreifen und auszugestalten.
• Der Tourismusverband "Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommersche Flusslandschaft", die LEADER-Aktionsgruppe; die Naturparkverwaltung "Mecklenburger Schweiz und Kummerower See" der Landkreis und die Kommunen sollen dazu gemeinsame Tourismusstrategien erarbeiten.
• Die Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften im Landkreis ist kontinuierlich fortzusetzen. Konversionskommunen sehen sich unverschuldet mit besonderen Belastungen konfrontiert und bedürfen daher einer besonderen Unterstützung. Die 2006 zwischen dem Land und den Kommunen abgeschlossene Konversionspartnerschaft muss wieder mit Leben erfüllt werden.
• Kommunales Eigentum ist zu sichern und zu mehren. DIE LINKE lehnt daher Privatisierungen etwa beim Öffentlichen Personennahverkehr oder dem Kreiskrankenhaus konsequent ab.
• Öffentliche Aufträge sollen in erster Linie in der Region bleiben. Die LINKE fordert daher ein Vergabe- und Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern sowie einen gesetzlich fixierten, flächendeckenden Mindestlohn. Von Arbeit muss man leben können!
• DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet ein Zukunftsprogramm "MV 2020+".Im Rahmen dieses Programms soll der Landkreis Demmin Modellregion für den ländlichen Bereich werden. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Demmin wird sich aktiv in diesen Prozess einbringen und lädt dazu zu einer breiten und intensiven Diskussion ein.

Eine lebens- und liebenswerte Region heißt für uns:

• Lebensqualität gestalten, soziale und kulturelle Vielfalt sichern
• Die Reformen der Bundes- und Landespolitik auf den Gebieten Gesundheit, Pflege, Arbeit und Rente tragen nicht zu einer Verbesserung der Lebenssituation bei. Die Spielräume der Kommunalpolitik werden geringer.
• Um dem entgegen zu wirken setzten wir uns für die Erarbeitung einer umfassenden Sozialraumanalyse ein aus der Schlussfolgerungen für die Sozialplanung zu ziehen sind. Ziel muss es sein, die wohnortnahen Angebote der sozialen Dienste für alle Generationen und Geschlechter, besonders für Kinder und Jugendliche zu erhalten. Die Ausgewogenheit der Trägervielfalt muss dabei erhalten bleiben.
• Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für DIE LINKE, dass der Zugang zu Bildung, Kultur und Sport allen möglich ist. Von Teilhabe und Teilnahme an Kunst, Kultur und Sport darf niemand, schon gar nicht aus sozialen Gründen, ausgeschlossen werden.
• Die Würdigung des Ehrenamtes, die Förderung des Kreissportbundes und der Musikschulen im Kreis, die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren haben in unserer Kommunalpolitik einen hohen Stellenwert. Eigeninitiativen im Rahmen von Vereinsarbeit auf den  verschiedensten Gebieten müssen durch kreisliche und gemeindliche Förderung Unterstützung finden.
• Die musealen Einrichtungen  im Kreis sind im Zuge der Erarbeitung von Tourismusstrategien stärker zu vernetzen und entsprechend der Haushaltsspielräume zu unterstützen.
• Der Pflege der niederdeutschen Sprache und Kultur kommt  eine besondere Bedeutung zu. Die Würdigung des im Jahr 2010 bevorstehenden 200.Geburtstags von Fritz Reuter ist dabei ein wichtiger kultureller Höhepunkt. Durch entsprechende Kooperationsvereinbarungen des Kreises mit dem Fritz-Reuter-Literaturmuseum ist dieser  Herausforderung Rechnung zu tragen.

Eine lebens- und liebenswerte Region heißt für uns:

• Kinder und Jugendliche als Zukunftschance begreifen
• Bildung und Erziehung müssen einen höheren Stellenwert erhalten. Wir wollen Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit, die niemanden auf Grund seiner materiellen Verhältnisse oder sozialen Herkunft ausschließen.
• Kinder- und Jugendarbeit erfordert gut ausgebildetes Personal. Die Möglichkeiten des Programms "Jugend- und Schulsozialarbeit" sind qualitativ und quantitativ auszubauen.
• Wir wollen, dass das Angebot von Kindertagesstätten und Tagesmüttern und -vätern mit hohen pädagogischen Standards zur Vorbereitung auf die Schule gesichert wird.
• DIE LINKE will, dass alle Kinder in den Kindertagesstätten und den Grundschulen ein kostenloses Mittagessen bekommen. Für dieses Ziel arbeitet die Kreistagsfraktion eng mit der Landtagsfraktion und der Bundestagsfraktion der LINKEN zusammen. Allein können die Kommunen die Kosten schließlich nicht tragen.
• Zur Gewährleistung einer hohen Qualität der schulischen Bildung setzen wir uns für eine enge Kooperation mit den Schulkonferenzen ein. Besonders Augenmerk legen wir auf die Erarbeitung gemeinsamer Strategien zur Sicherung der gymnasialen Bildung und der Berufschulstruktur. Schulentwicklungsplanung braucht Kontinuität.
• Kinder und Jugendliche sind stärker als bisher für Politik zu interessieren und zum Mitgestalten einzuladen. DIE LINKE regt daher die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments an.

Eine lebens- und liebenswerte Region heißt für uns:

• Demokratie und Mitbestimmung, Einsatz für Toleranz und gegen Rechtsextremismus
• Demokratie muss vor Ort erlebbar sein. Alle müssen die Möglichkeit bekommen und nutzen, sich zu engagieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.
• Wir stehen für eine transparente und bürgernahe Arbeitsweise der Verwaltung und achten auf Transparenz auch bei unserem eigenen Tun als Abgeordnete.
• In unserer kommunalpolitischen Arbeit betrachten wir Gleichstellungspolitik als Selbstverständlichkeit und Querschnittsaufgabe. Planungen, Organisations- und Entscheidungsprozesse sind so zu gestalten, dass Frauen und Männer eine chancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.
• Menschen mit Behinderungen muss speziellere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ihre Belange, nicht nur im Bereich der Barrierefreiheit, sind stärker als bisher bei kommunalpolitischen Entscheidungen zu berücksichtigen.
• DIE LINKE unterstützt die Arbeit lokaler Präventionsräte und bringt sich dort aktiv ein.
• Im Rahmen des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt und Toleranz" unterstützen wir weiterhin die Erarbeitung um Umsetzung vielfältiger Aktivitäten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz.
• Unser gemeinsames Ziel mit allen demokratischen Partnerinnen und Partnern ist es, dem Einzug rechtsextremer Mandatsträgerinnen und -träger in die Kommunalvertretungen zu verhindern.
• In der politischen Auseinandersetzung mit diesen Feinden der Demokratie lehnt DIE LINKE jede Form von Gewalt entschieden ab.

Eine lebens- und liebenswerte Region heißt für uns:

Modern verwaltet und nah bei den Menschen DIE LINKE will eine Verwaltung, die zuerst für die Einwohnerinnen und Einwohner da ist, die sich als Dienstleisterin und Ansprechpartnerin versteht. Wir wollen eine Verwaltungsstruktur, die in höchstem Maße effizient und an den Erfordernissen der Menschen orientiert ist. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die gegenwärtig diskutierten Pläne für eine Kreisgebietsreform ab. Bei dieser Reform handelt es sich lediglich um eine Landkreisneuordnung. Verwaltungsmodernisierung, einhergehend mit einer umfassenden Funktionalreform, findet nicht statt. Ziel einer Verwaltungsreform muss sein, dass Entscheidungen wohnortnah getroffen werden, Doppelstrukturen in der Verwaltung beseitigt und finanzielle Einsparungen ermöglicht werden. Nur in dieser Einheit macht auch eine Kreisgebietsreform Sinn. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, steht DIE LINKE im Landkreis Demmin auch einer solchen Reform offen gegenüber. Um Zukunftsfähigkeit zu erhalten, spricht sich DIE LINKE für den Fall einer Kreisgebietsreform für den geschlossenen Übergang des bisherigen Landkreises Demmin in eine neue Struktur aus. Jeder Zerstückelung des Kreisgebietes werden wir Widerstand entgegen setzen, da dies negative strukturpolitische Folgen hat.

ES geht um´s Ganze!

Nehmen Sie uns beim Wort!

Geben Sie uns ihre Stimme!