Wahlprogramm der LINKEN

für ein sozial gerechtes, modernes und lebenswertes Greifswald!

DIE LINKE tritt in Greifswald zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 an, um den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative zu der Politik der Kooperation von CDU, FDP und SPD aus den vergangenen Jahren zu bieten. Wir wollen Greifswald weiter zu einer sozial gerechten und modernen Stadt entwickeln. Hier sollen sich alle Greifswalderinnen und Greifswalder wohl fühlen können, hier sollen sie für sich eine lebenswerte Zukunft sehen. Dazu will DIE LINKE die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, soziale Beeinträchtigungen überwinden, Armut bekämpfen, Bildung fördern, Demokratie gestalten und entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vorgehen.

Unser Engagement gilt einem attraktiven Greifswald - einer Stadt für die Menschen!!!

►►original & sozial

‚Original sozial’ heißt für DIE LINKE, dass wir gemeinsam für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Greifswalderinnen und Greifswalder am Leben in unserer Stadt kämpfen wollen. Es gilt, die Menschen in schwieriger sozialer Lage aktiv zu unterstützen. Die Politik der sozialen Ausgrenzung muss beendet werden! Dieses Ziel soll auch im städtischen Haushalt erkennbar werden. Auch wenn die finanziellen Spielräume der Stadt eng sind, muss das Soziale an allererster Stelle stehen. Soziales Engagement für ein sicheres und würdiges Leben in Greifswald muss durch die Stadt auch konkret finanziert werden. DIE LINKE wird sich stark machen für einen Sozialhaushalt, der wirksam hilft im Kampf gegen Kinderarmut, der eine aktive Seniorenpolitik ermöglicht und der den Betroffenen von HARTZ IV zugute kommt.

Wir fordern:

Deutliche Verbesserung des KUS: er muss viel mehr Leistungen umfassen!Hilfe beim Umgang mit Behörden: die Arbeit der ARGE muss kritisch geprüft werden!Sicherung sozialer Einrichtungen in den Wohngebieten: soziale Beratung ausbauen!Kinderarmut bekämpfen, Altersarmut vorbeugen: konkrete Programme gegen Armut entwickeln!

►►ehrlich & verantwortungsbewusst

Die Privatisierungspolitik von CDU, FDP und SPD muss beendet werden! Die Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge gehören allen Greifswalderinnen und Greifswaldern! Privatisierung kommunaler Einrichtungen heißt immer auch Entdemokratisierung und Entmündigung der Bevölkerung und der Bürgerschaft. WVG, Stadtwerke, Krankenhaus, Sparkasse, öffentlicher Personennahverkehr und Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe gehören nicht in private Hand! DIE LINKE stellt der privaten Profitgier die Idee der Gemeinwirtschaft und der Gemeinnützigkeit entgegen. ‚Original sozial’ eben.

Wir fordern:

WVG und Stadtwerke als starke Unternehmen sichern: Gewinne für Sozialtarife einsetzen!Kommunale Selbstverwaltung stärken: WVG und Stadtwerke als Partner der Politik verstehen!Fusion von WVG und Stadtwerke zu einer „Stadtentwicklungsgesellschaft“: ein starker Dienstleister für alle Greifswalderinnen und Greifswalder!

►►kreativ & sozial gerecht

Große Aufmerksamkeit muss auch weiterhin der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gelten. Stillstand und Krise müssen konkrete kommunale Maßnahmen entgegengestellt werden. DIE LINKE will, dass endlich ein regionales Bündnis für Wirtschaft und Arbeit eingerichtet wird. Wir brauchen eine kommunale Arbeitsplatzinitiative! Greifswald hat noch ein großes Potential, aber wir brauchen stärkere Impulse und mehr Visionen. Gleichzeitig sagt DIE LINKE den menschenunwürdigen Niedriglöhnen den Kampf an! Jede Arbeitsstelle muss nach Tarif- und Mindestlohn bezahlt werden! Kommunale Aufträge sollen auch in Greifswald bleiben, sind aber so zu entlohnen, dass die Arbeitnehmer von ihrem Gehalt auch leben können!

Wir fordern:

Fortschreibung des Wirtschaftsentwicklungskonzeptes: Stabilisierung und Ansiedlung von Unternehmen!Tourismus mit Köpfchen entwickeln: das Potential von Geschichte, Kunst, Kultur und Natur nutzen!Investitionen tätigen: Kur-, Marina- und Wohnstandort am Hafen Ladebow realisieren!Konzeptionell denken: Kooperationen mit Universität, Umlandgemeinden, Partnerstädten und im Ostseeraum suchen!

►►jung & rebellisch

Greifswald ist eine junge und bunte Stadt. Nicht immer zur Freude der konservativen Politik. Sehr deutlich wurde in Vergangenheit gezeigt, dass Kinder- und v.a. Jugendfreundlichkeit nicht Sache jeder Partei ist. Aber wir müssen unseren Kindern und Jugendlichen unsere Stadt als ihr Zuhause gestalten! Sie müssen hier behütet aufwachsen, sich austoben und finden, weggehen und wiederkommen können. DIE LINKE will, dass die Kindertagesbetreuung eine bessere Qualität erreicht, dass die Kinder- und Jugendhilfe finanziell abgesichert wird, dass in jedem Stadtteil ein Jugendzentrum ist, dass präventive Projekte fachlich und bedarfsgerecht angeboten werden können. Alles zum Wohl derer, die Greifswalds Zukunft sind!

Wir fordern:

Kindern direkt helfen: kostenloses Mittagessen in KITA und Grundschule durchsetzen!Orte für Ideen anbieten: klex, Labyrinth, Takt, Pariser, SFZ, IKuWo etc. sichern!Prävention statt Sanktion: Graffiti-Projekte entwickeln!Ehrenamt, Vereinsleben und Trägervielfalt unterstützen: Finanzierung der freien Träger aufstocken!

►► neugierig & traditionell

DIE LINKE sagt: Bildung für alle! In den Schulen müssen unsere Kinder gefördert und gefordert werden. Sozialer Auslese muss entgegengetreten werden! Die Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sind oft nicht ausreichend. Der Abbau des Investitionsrückstandes bei Schulen muss oberste Priorität bekommen. Jetzt die Schulen sanieren! Auch die Ausstattung der Schulen muss für einen modernen, anregenden Unterricht optimiert werden. Bildung gestaltet die Stadt und Lernen geht ein Leben lang! Die Einrichtungen der Bildung und Kultur müssen in ihrer Existenz gesichert werden. Bildung, Kunst, Kultur und Sport müssen für alle Greifswalderinnen und Greifswalder erreichbar und bezahlbar sein!

Wir fordern:

Investitionsstau abschmelzen: Konzept zu Investitionen in KITAs und Schulen erarbeiten!Zusammen mit Stralsund und Rügen: für eine sichere Zukunft unseres Theater Vorpommern kämpfen!Lebenslanges Lernen ermöglichen: Volkshochschule, Stadtbibliothek, Pommersches Landesmuseum, St. Spiritus, Literatursalon, Jugendkunstschule, Koeppenhaus, Musikschule etc. erhalten!Dem Gedächtnis der Stadt gerecht werden: das Stadtarchiv sanieren und sein Konzept verbessern!Unsere Wurzeln freilegen: Universitäts- und Stadtmuseum konzipieren!

►►schön & lebendig

Greifswald besteht nicht nur aus der Innenstadt. Die meisten Greifswalderinnen und Greifswalder leben in Schönwalde I & II und im Ostseeviertel. Diese Stadtteile müssen stetig weiterentwickelt werden. Hier brauchen die Menschen soziale und kulturelle Einrichtungen. Hier muss das Wohnumfeld gestaltet werden. Hier müssen WVG und WGG unterstützt werden, damit sie attraktiven Wohnraum für sozial verträgliche Mieten anbieten können. DIE LINKE engagiert sich für diese Stadtteile! Die Explosion der „zweiten Miete“, also der Betriebskosten, ist für viele Einwohner zu einer bedrohenden Belastung geworden. Die Kommunalpolitik muss endlich steuernd eingreifen. Die Gebührenpolitik der Stadt muss sozial, gerecht und transparent werden!

Wir fordern:

Finanzielle Belastungen senken: endlich gerechtere Müllgebühren durchsetzen!Soziale Isolierung verhindern: Sozialtarife anbieten!Stadtteile stärken: Ortsteilvertretungen unterstützen!Erreichbarkeit von Kultur-, Sozial- und Sportangeboten sichern: Stadtteilzentren entwickeln!

►►echt & transparent

DIE LINKE fordert mehr Einflussmöglichkeiten der Greifswalderinnen und Greifswalder auf kommunale Entscheidungen. Die Politik von CDU, FDP und SPD der letzten Jahre hat zu oft faire demokratische Debatten verhindert. Kritische Stimmen waren ebenso unbeliebt wie eine tiefgründige Auseinandersetzung mit verschiedenen Themen in den Fachausschüssen. Auch das Handeln der Stadtverwaltung muss bürgernäher gestaltet werden - getreu dem Motto „Die Stadt als Dienstleister für die Greifswalderinnen und Greifswalder“! Die Demokratie muss in Greifswald ehrlich und erlebbar sein! Toleranz darf nicht nur eingefordert, sondern muss auch gelebt werden! Und die Kreisgebietsreform kann in jetziger Form keine Zustimmung finden. Doch die Stadt-Umland-Probleme müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden!

Wir fordern:

Beteiligung der Bürger stärken: mehr thematische Fachausschüsse einsetzen!Verschiedene Beteiligungsformen nutzen: Bürgerentscheide oder -befragungen zu wichtigen Themen durchführen!Bürgernähe praktizieren: Ortsteilvertretungen mehr Rechte geben!„Gläsernes Rathaus“: Öffentlichkeitsprinzip bei allen Entscheidungen einhalten!Funktionalreform im Land aktiv mitgestalten: Aufgaben des Landes auf die Kommune verlagern, also zu den Menschen!

►►öko & logisch

Stadtentwicklung muss sowohl sozial als auch ökologisch organisiert sein. Das Klimaschutzprogramm der Stadt muss stetig weiterentwickelt und mit Leben erfüllt werden. Dabei spannt sich der Bogen von Fragen der Energieversorgung bis hin zum Radwegenetz. Der öffentliche Personennahverkehr ist gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu stärken. Dabei sind soziale Preisgestaltung und bedarfsgerechte Fahrpläne notwendig! DIE LINKE unterstützt die Entwicklung Lubmins als Energie- und Wirtschaftsstandort. Aber ein Kohlekraftwerk hat dort, wie überhaupt im 21. Jahrhundert, nichts zu suchen!

Wir fordern:

Kommunales Klimaschutzprogramm mit Leben erfüllen: Nutzung erneuerbarer Energien fördern!ÖPNV bedarfsgerecht entwickeln: ökologisches und soziales Verkehrskonzept erstellen!Radfahren begünstigen: Konzept zu Sanierung bzw. Ausbau des Radwegenetzes erarbeiten!Naturschutz praktizieren: den Wahnsinn „Kohlekraftwerk“ verhindern!