Kreiswahlprogramm der LINKEN Parchim

Ziel der Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE ist es, die Lebensbedingungen der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises zu verbessern.

Die weltweite Anhäufung von Reichtum auf der einen Seite und die globale Ausweitung der Armut auf der anderen Seite ist eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Die seit Jahren anhaltende Umverteilung des Reichtums von unten nach oben muss gestoppt werden!

DIE LINKE will, wie es auch im Europawahlprogramm unserer Partei gefordert wird, mit mehr Gerechtigkeit und Demokratie die Krise überwinden.

Deshalb fordert DIE LINKE von der Bundesregierung:

• einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen
• eine solidarische Bürgerversicherung
• die Rücknahme von Hartz IV und der Rente ab 67
• die Beseitigung der Rentenungerechtigkeit.

Um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen, wollen wir vor Ort mit allen demokratischen  Akteuren zusammenarbeiten.

1.     Starke Kommunen mit selbstbewussten Vertretungen sind die Grundlage einer funktionierenden Demokratie und einer stabilen Gesellschaft, in der kommunale Selbstverwaltung realisierbar und den Neonazis der Boden entzogen wird.

2.     Soziale Gerechtigkeit und gelebte Demokratie beginnt in den Kommunen. In den Städten und Gemeinden, wo die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, wohnen, Familien gründen und ihre Freizeit verbringen, spüren sie die Ergebnisse von Bundes­­-, Landes- und Kommunalpolitik am deutlichsten. DIE LINKE wird zunehmend das soziale Gewissen der Kommunen. Wir treten für ausreichende und bedarfsgerechte Plätze in Jugend-, Gesundheits-, Sozial und Pflegeeinrichtungen des Landkreises ein. Wir setzen uns für die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler an den Schulen ein. Für jeden Schulabgänger fordern wir die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes als Voraussetzung für den Einstieg in die berufliche Tätigkeit.

3.     Um die ständig wachsenden Aufgaben, vor denen die Kommunen stehen und die sie zusätzlich vom Bund und Land übertragen bekommen, dauerhaft und verlässlich bewältigen zu können, fordert DIE LINKE neue Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, dem Land und den Kommunen, weil ohne angemessene eigene finanzielle Ausstattung ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen nicht funktions- und lebensfähig ist. Wir treten dafür ein, dass die Verantwortung des Bundes und des Landes für soziale Probleme nicht auf die Kommunen abgewälzt wird.

4.     Wir setzen uns für die Gestaltung eines ausgewogenen finanziellen Verhältnisses zwischen dem Kreis einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits ein. Die im Rahmen der unterschiedlichsten Programme von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden einzusetzen.

5.     DIE LINKE setzt sich für die öffentlich-rechtliche Sparkasse Parchim – Lübz als eine stabile Stütze des Finanzsystems der regionalen Wirtschaft und als zuverlässiger Finanzdienstleister für die Bürger ein. Die Ergebnisse der Arbeit sollen im Kreistag offen gelegt werden.  

6.     DIE LINKE hat sich auch im Landkreis Parchim gemeinsam mit Betroffenen gegen  Hartz IV  eingesetzt und tritt weiterhin für die Abschaffung der entsprechenden Gesetze ein. Die vorhandenen kommunalen Spielräume sind im Interesse der Betroffenen zu nutzen.

Darüber hinaus steht der Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Deshalb fordern wir, die weitere Unterstützung öffentlich-rechtlicher Beschäftigungsträger mit tariflicher Bindung. DIE  LINKE  versteht sich als Anwalt aller Erwerbslosen und wird sich für die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze einsetzen. Die UEG mbH Parchim und andere Beschäftigungsgesellschaften sind zu unterstützen und zu erhalten. Die weitere Förderung der Produktionsschule Greven durch den Landkreis ist zu sichern.

7.     DIE LINKE thematisiert die unzureichende Versorgung mit Fach- und Hausärzten und fordert, Ärzte bei ihrer Niederlassung  im Landkreis zu unterstützen. Wir befürworten den Ausbau der Gesundheitszentren an den Krankenhäusern. Wir setzen uns ein für die  Verbesserung der medizinischen Versorgung in den Kommunen z.B. durch die Nutzung des wohnortnahen Gemeindeschwesternsystems „Agnes“.

8.     Für DIE LINKE gehören zu lebenswerten Orten auch Bildungs-, Kultur- und Sportstätten. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Kreismusikschule und der Volkshochschule ein. Der Theaterstandort Parchim mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendtheater muss erhalten bleiben. Die Erlebbarkeit von Demokratie hängt wesentlich auch vom Ehrenamt ab. Ob als Kameradinnen  oder Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr, als Mitglieder in Schiedsgerichten, Gemeindevertretungen und Sport-, Sozial- und Kulturvereinen, leisten viele einen großen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Regionen. Sie alle müssen finanziell durch die Kommunen in ihrem Wirken unterstützt werden.

9.     DIE LINKE setzt sich für eine sozial nachhaltige ökologische Entwicklung ein. Eine gute soziale Infrastruktur ist ein wichtiger Beitrag der Kommunen für eine ausgewogene Wirtschafts- und Tourismusentwicklung. Öffentliche Aufträge sollen in der Region bleiben. Die künftigen Erfordernisse für die Müritz-Elde-Wasserstraße sind vom Landkreis zu präzisieren. Das Zusammenwirken mit den Tourismusakteuren vor Ort ist zu fördern.

10.  DIE LINKE wirkt für den Erhalt vielfältiger Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Lande. Moderne und leistungsfähige landwirtschaftliche Unternehmen bilden das Rückgrat für lebendige ländliche Räume in unserem Kreis. Wir unterstützen die Initiativen zur Schaffung gentechnikfreier Zonen und den ökologischen Landbau.

11.  DIE LINKE will dazu beitragen, Kindern und Jugendlichen Orientierungshilfen zu geben, damit sie in selbstbestimmten Freiräumen leben können. Deshalb setzen wir uns für die Erhaltung und den Ausbau von entsprechenden Lern- und Freizeitangeboten ein. Eine besondere Bedeutung spielt dabei die Arbeit der im Kreisjugendring zusammengeschlossenen Verbände. Sie gilt es zu unterstützen. Die Nutzung des Programms „Jugend- und Schulsozialarbeit“ ist zur Sicherung von ausgebildetem Personal unverzichtbar.  

12.  Wir gehen auf die Einwohnerinnen und Einwohner zu, um sie zu ermuntern, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften wollen wir im Kommunal- und Europawahlkampf die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Organisationen offensiv führen.

In diesem Sinne arbeiten wir im Bündnis: „Ja! Für einen demokratischen und weltoffenen Landkreis“.