Wahlprogramm
ORIGINAL SOZIAL.
Für einen lebenswerten, sozial gerechten Uecker-Randow-Kreis
Eine wirtschaftlich starke Region
Um wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen und kritisch zu begeleiten wirken wir mit:
- bei der weiteren Ansiedlung von Unternehmen,
- bei der Festigung bereits angesiedelter Firmen,
- bei der Förderung des Handels und Handwerks, hier vor allem für Kleinbetriebe und Gewerbetreibende,
- bei der Entwicklung gentechnologiefreier Landwirtschaft,
- und nicht zuletzt beim Ausbau der Infrastruktur.
Die Nachbarschaft zu Polen muss als umfassende Chance begriffen und genutzt werden.
„Hartz IV muss weg!“
Die Ausgrenzung der Einwohner und Einwohnerinnen hat auch in unserer Region viele Gesichter. Das offensichtlichste ist Hartz IV und das niedrige Lohnniveau.
Deshalb fordern wir:
- intensive Anstrengungen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit,
- einen menschenwürdigen Umgang mit Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen und sozial Benachteiligten,
- einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8 Euro in allen Branchen,
- die Eindämmung von Minijobs und Zeitarbeit,
- alle müssen von ihrem Einkommen selbstbestimmt leben können.
Eine kinder- und jugendfreundliche Entwicklung
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind die Zukunft. Wir fordern deshalb die kommunale Infrastruktur auch für Bildung, Sport und Freizeit zu stabilisieren und auszubauen:
- Wir wollen ein chancengleiches Schulangebot für alle Kinder.
- Wir wollen die Erhaltung der Schulstandorte auf hohem Niveau.
- Den Erhalt und Ausbau der Jugendeinrichtungen werden wir stets einfordern.
- Kindereinrichtungen müssen für alle Kinder, deren Eltern es wünschen, ganztägig zugänglich sein.
- Wir fordern und fördern die nachhaltige Standortbestimmung der Berufsschulausbildung im Landkreis.
Mehr demokratische Teilhabe und kommunale Selbstbestimmung
DIE LINKE fordert mehr Mitspracherechte der Einwohner und Einwohnerinnen im Landkreis Uecker-Randow.
Die nachteiligen Entwicklungen für sozial Ausgegrenzte, hier vor allem von Hartz IV Betroffenen, MigrantInnen usw., sehen wir mit Sorge. Deshalb setzen wir uns für deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein. Solidarität mit sozial Benachteiligten und mit den unter Tarif bezahlten Beschäftigten ist für uns ständige Aufgabe. Wenn wir von sozial gerechten Lebensbedingungen reden, meinen wir den Zielorientierten Kampf gegen Kinderarmut, Familienentfremdung, für aktive Seniorenpolitik, die Stärkung aller Sozialverbände und Initiativen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Zur kommunalen Selbstbestimmung gehört für uns zuerst, den ständigen Griff des Bundes und des Landes in kommunale Kassen zu stoppen. Wir fordern die Entschuldung der Kommunen und des Landkreises. Kommunale Einnahmen gehören dort hin, wo sie effektiv das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden gestalten können und müssen. Unser Prinzip ist: Schulden hat der Verursacher zu zahlen, nicht die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.
Wir sagen nein zu jeglichen Versuchen, kommunales Eigentum zu privatisieren. Das gehört zur unmittelbaren Daseinsvorsorge für alle Einwohner und Einwohnerinnen und damit in die Hände der Kommunen.
Von großer Bedeutung ist die umfassende Gewährleistung der medizinischen Versorgung im Landkreis. Auch hier werden wir weiterhin aktiv mitwirken um sie zu sichern.
Ein lebenswerter Uecker-Randow-Kreis ist unser Ziel. DIE LINKE. im Uecker-Randow-Kreis wird dieses Ziel nachhaltig verfolgen.
Deshalb wählen Sie DIE LINKE.
Engagiert vor Ort – gemeinsam für unsere Zukunft!