Neonazis unterlaufen Verbot der militanten Kampfsport-Kameradschaft „Baltik Korps“

Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V, auf der heute der Komplex „Baltik Korps“ behandelt wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Zweifelsohne war es seinerzeit ein richtiger Vorstoß aus dem Innenministerium, die militant-neonazistische Vereinigung ‚Baltik Korps‘ im Juni 2021 zu verbieten. Mit martialisch inszenierten Kampfsporttrainings stellten sich die Neonazis selbst in die Tradition der mörderischen SA. Ihr selbsterklärtes Ziel war es, das ‚Schlachtfeld mit politischen Soldaten‘ zu bestücken, um sich auf den Tag des Umsturzes, den sogenannten Tag X, vorzubereiten. Laut Propaganda müssten sie jedoch nicht auf den Tag X warten, weil sie der Tag X seien.

Mittels permanenter öffentlicher Propaganda, die auf Einschüchterung und Bedrohung setzte, bettelten die selbsternannten ‚Nationalen Sozialisten‘ förmlich um ein Verbot, welches sie auch bekamen. Doch heute müssen wir uns fragen, ob das Verbot die notwendige Wirkung entfaltet hat und konsequent durchgesetzt wurde. Von ursprünglich zwanzig identifizierten Mitgliedern erhielten lediglich vier Neonazis die Verbotsverfügung samt damit einhergehender Durchsuchungsmaßnahmen. Die anderen blieben gänzlich unbehelligt und sind in Teilen unter den Parteienschutzschirm des ‚Dritten Wegs‘ gekrochen. Auch rekrutieren sie vor allem junge Neonazis durch das Angebot von Kampfsport – das Label hat sich geändert, doch die Aktivitäten bleiben gleich.

Es ist bemerkenswert, dass sich – egal welche militante und menschenverachtende Gruppe wir uns am rechten Rand anschauen – immer wieder Bezüge zur AfD auftun. Auch bei den ‚Nationalen Sozialisten Rostock‘, die ‚Baltik Korps‘ als Art Kampfverbund gründeten, sind diese zu finden. Während gewisse Akteure damals keinen Hehl aus ihrer Demokratieverachtung machten, bietet ihnen die extrem rechte AfD offenbar eine neue politische Heimat. Da kommt zusammen, was zusammengehört.“