Neues Schulgesetz – mehr Digitalisierung, mehr Bildungsgerechtigkeit

Zur heutigen Beschlussfassung des neuen Schulgesetzes im Landtag erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:        

„Das neue Schulgesetz ist ein wichtiger Schritt für eine gerechte und zukunftsfähige Bildungspolitik. Wir setzen uns mit Nachdruck für bessere Lernbedingungen, die Sicherung von Schulstandorten, den Ausbau digitaler Bildung sowie eine angemessene Umsetzung der Inklusion ein.

Viele Anregungen von Expertinnen und Experten aus der öffentlichen Anhörung wurden berücksichtigt. Die Bildungs- und Lebensperspektiven der Kinder stehen dabei im Mittelpunkt, wir stärken aber auch die Zukunft der Gemeinden. Gerade in ländlichen Regionen sind Schulen nicht nur Bildungsorte, sondern auch soziale Ankerpunkte. Sie entscheiden mit darüber, ob Familien in den Regionen gehen oder bleiben. Deshalb senken wir die Mindestschülerzahlen für Grundschulen auf 15, um Standorte langfristig zu erhalten. Zudem wird ein genereller Stopp von Schulschließungen bis 2030 verankert.

Die Corona-Pandemie hat die digitalen Defizite an Schulen schonungslos offengelegt. Während einige Schülerinnen und Schüler problemlos am Online-Unterricht teilnehmen konnten, waren andere durch fehlende Geräte oder unzureichende Internetverbindungen benachteiligt. Deshalb verankern wir digitale Lehrwerke als festen Bestandteil des Unterrichts. Ein Meilenstein ist die Einführung der Digitalen Landesschule, die es Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Schulstandort ermöglicht, auf hochwertige digitale Bildungsangebote zuzugreifen. So können Unterrichtsinhalte ortsunabhängig vermittelt und das Bildungsangebot besonders an kleinen Schulen sowie für Vertretungsunterricht erweitert werden.

Die Förderschulen Lernen sollen bis 2030 schrittweise aufgelöst werden. Für eine gelingende Integration der betroffenen Schülerinnen und Schüler in die Regelschulen erhalten Schulträger ausreichend Zeit, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Regelschulen sollen so ausgestattet werden, dass sie tatsächlich inklusiv arbeiten können – mit mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, kleineren Klassen und gezielten Fördermaßnahmen.

Last but not least stärken wir die demokratische Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern. Zukünftig können bereits Drittklässler aktiv an Schulkonferenzen teilnehmen. Dabei erhalten sie gezielte Unterstützung durch Vertrauenslehrkräfte, die sie in Entscheidungsprozesse einführen und begleiten. Wer Kinder früh einbezieht, stärkt ihre Selbstwirksamkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein.“