CDU muss Farbe bekennen: Rechtsstaat schützen statt Reform blockieren

Zum aktuellen Gesetzentwurf zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:

„Gemeinsam mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird eine Reform der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes angestoßen, die die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts dauerhaft sichern soll. Kern des Gesetzentwurfs ist neben der verfassungsrechtlichen Absicherung zentraler Regelungen vor allem ein Ersatzwahlmechanismus: Für den Fall, dass die Wahl neuer Richter:innen durch politische Blockaden verhindert wird, soll künftig ein Verfahren greifen, das die Handlungsfähigkeit des Gerichts garantiert und demokratisch legitimiert ist.

Bisher will die CDU dieses Vorhaben blockieren und autoritären Kräften den Weg ebnen. Wer sich glaubwürdig für einen starken und widerstandsfähigen Rechtsstaat einsetzen will, muss jetzt Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, den Schutz demokratischer Institutionen nur immer wieder im ganzen Bundesgebiet zu betonen – jetzt muss auch gehandelt werden!

Vergleichbare Regelungen wurden in anderen Bundesländern bereits diskutiert oder schon umgesetzt und das mit aktiver Mitwirkung der CDU. Angesichts der Beispiele zu politischen Blockaden in Deutschland und ganz Europa durch extremistische Kräfte ist es notwendig endlich Vorsorge zu treffen. Es geht hier nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um den Schutz unserer Verfassung. Demokratische Grundprinzipien dürfen keine Verhandlungsmassewerden. Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, muss jetzt handeln.  

Wir fordern die CDU auf, sich in den anstehenden Beratungen konstruktiv einzubringen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, um die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts zu sichern.“