Linksfraktion unterstützt Forderungen der „Bombodrom“-Gegner

Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion nachdrücklich die Forderung der Bürgerinitiative „Freier Himmel“, wonach die SPD-Bundestagsfraktion endlich auf ein sofortiges Ende der Bombodrom-Planungen dringen soll.

„Die Bürgerinnen und Bürger in der Kyritz-Ruppiner-Heide haben ein Recht darauf, von einer neuen Enttäuschung durch nicht gehaltene Wahlkampfversprechen verschont zu bleiben“, erklärte Ritter am Dienstag. Die SPD müsse jetzt handeln, bevor nach dem 27. September wieder das Vergessen einsetze. Ritter fordert die Bundestagsabgeordneten aller Parteien aus Mecklenburg-Vorpommern auf, noch vor der Bundestagswahl politisch aktiv zu werden. „Die Zeit für ein klares Nein zum Bombodrom ist überreif“, betonte er. Auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sollte noch einmal aktiv werden, nachdem sich – laut Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage Ritters – die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns zuletzt in einem gemeinsamen Schreiben vom 21. November 2008 an die Bundeskanzlerin gewandt haben. „Nach den stets abweisenden Antworten der Bundesregierung ist es geboten, dass die Landesregierung in Berlin permanent ‚auf der Matte steht’ und die ablehnende Haltung Mecklenburg-Vorpommerns deutlich macht“, so Ritter.

Aus Sicht der Linksfraktion ist die Position der Landesregierung zu dem bereits im vergangenen Sommer bekannt gewordenen Konzept des Bundesverteidigungsministeriums über die „Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland“ sehr frag- und kritikwürdig. „In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage verweist die Landesregierung darauf, dass sie noch kein ‚autorisiertes’ Konzept vorliegen habe“, sagte Ritter. „Im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit erwarte ich von der Landesregierung, dass sie sich dieses Konzept besorgt und die darin beschriebenen Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern bewertet, die weit über das ‚Bombodrom’ hinausgehen.“