Solidarische Pflegevollversicherung einführen, statt Leistungen zu kürzen

Zu den Plänen der CDU, die Pflegstufe 1 abzuschaffen, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

 „Statt die Axt an die Pflegeversicherung zu legen und die Probleme Hilfebedürftiger zu verschärfen, muss die Pflege endlich zukunftsfest werden. Genau das Gegenteil plant CDU und will 863 000 Menschen die Hilfe nehmen, auf die sie angewiesen sind – sei es ein Hausnotruf, die barrierefreie Anpassung der Wohnung oder eine finanzielle Unterstützung für häusliche Dienste.

Das ist kein Beitrag zur Stärkung der Pflege oder des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Streichung dieser Leistungen würde die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen zusätzlich belasten und früher zu noch mehr Pflegefällen führen, für die es bereits heute kein ausreichendes Personal gibt.

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert und die Pflegebedürftigen von immer weiter steigenden Kosten entlastet werden. Deshalb muss eine Begrenzung des Eigenanteils bei allen Pflegearten und eine solidarische Pflegeversicherung eingeführt werden, in die alle einzahlen.“