Kommunalpolitikerinnen und -politiker der LINKEN wollen zuerst eine gute Entwicklung ihrer Städte und Dörfer zum Vorteil der Menschen dort und der Regionen erreichen. Engagiert und mit viel Sachkompetenz setzen sie sich für soziale Gerechtigkeit und nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen ein. Starke Kommunen mit selbstbewussten Vertretungen sind nach Auffassung der LINKEN die Grundlage einer funktionierenden Demokratie und einer stabilen Gesellschaft. Der zunehmenden Entmündigung der Kommunen durch Entscheidungen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes stehen wir ablehnend gegenüber. Immer wieder werden soziale Verantwortung und Kosten auf die kleinsten Verwaltungseinheiten abgewälzt, so dass die Löcher in den Kassen immer größer und Entscheidungsspielräume kleiner werden. Resignation und ein Rückgang des bürgerschaftlichen Engagements sind die Folgen.

Als Alternative wollen wir eine konsequente Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung und die Einbeziehung möglichst vieler Einwohnerinnen und Einwohner in die Entscheidung ihrer Angelegenheiten und die Gestaltung ihrer Lebensumstände vor Ort. DIE LINKE macht sich besonders stark für die sozial benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer in kleinen und mittleren Firmen, die jenseits von Konzerninteressen ihren Lebensunterhalt hart erarbeiten.Zwölf Kreistage und sechs Stadtvertreterversammlungen in kreisfreien Städten werden 2009 in Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt. Außerdem werden neue Gemeinderäte und die Zusammensetzung der Ortsbeiräte in den Städten bestimmt. DIE LINKE ist in der Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern fest verankert, hat in vielen Orten Verantwortung übernommen und stellt ihre Kompetenz immer wieder unter Beweis. Mit einer Oberbürgermeisterin, drei Landräten, sechs haupt- und 51 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie etwa 750 Mandaten in den Kommunalvertretungen gestalten wir das Land erfolgreich mit. Bei den Kommunalwahlen 2009 wollen wir den Einfluss der LINKEN in allen Landesteilen weiter stärken. Gemeinsam werden wir uns für mehr soziale Gerechtigkeit, Zukunftschancen und erlebbare Demokratie einsetzen.

Bei allen Unterschieden, die es zwischen den Kommunen gibt, eint die Mandatsträgerinnen und -träger der LINKEN das Ziel einer demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft. Auf dem Weg dorthin sollen in der kommenden Wahlperiode vor allem die Schwerpunkte gesetzt werden, die wir in diesen Kommunalpolitischen Leitlinien festgehalten haben. Ausdrücklich lädt DIE LINKE alle zur Mitarbeit ein, die diese Ziele unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen die hier leben das Land verändern.

Auch wenn in den Kommunen kaum noch Geld vorhanden ist, muss es sozial zugehen! Wir wollen, dass allen Menschen in den Städten und Dörfern Mecklenburg-Vorpommerns ein Leben in Würde ermöglicht wird. Aus diesem Grund orientieren wir uns bei der Auslegung von Leistungsgesetzen nicht zuerst an der Kassenlage, sondern an den Bedürfnissen der Betroffenen. Bestes Beispiel dafür ist die so genannte Angemessenheit der Wohnung bei Empfängerinnen und Empfängern von HARTZ IV oder Grundsicherung. Unsere Fraktionen und Beigeordneten haben in den vergangenen Jahren eine möglichst großzügige Auslegung vorgenommen. DIE LINKE lehnt Zwangsumzüge ab, denn sie schaden dem sozialen Frieden, sind eine schwere Belastung für die Betroffenen und begünstigen das Entstehen ungesunder Sozialstrukturen in einzelnen Wohnvierteln.

DIE LINKE wird sich immer konsequent dafür einsetzen, dass Obdachlosigkeit gar nicht erst entsteht. Dort, wo sie existiert, machen wir uns dafür stark, dass es geeignete und vor allem ausreichend Angebote für die Betroffenen gibt. Ebenso sind Frauenschutzhäuser oder -wohnungen für uns zwingend erforderliche Einrichtungen. Menschen in Not müssen Unterkünfte und Beratung erhalten. Leere Stadtkassen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen weiter Gewalt ausgesetzt oder akut von Obdachlosigkeit bedroht sind.

DIE LINKE will, dass alle Kinder in den Kindertagesstätten und den Grundschulen ein kostenloses Mittagessen bekommen. Wir werden weiter daran arbeiten, die Elternbeiträge abzusenken und möglichst bald beitragsfreie Kindertagesstätten im ganzen Land zu haben. KITA-Plätze dürfen kein Luxus sein! Für dieses Ziel arbeiten unsere Fraktionen vor Ort eng mit der Landtags- und der Bundestagsfraktion der LINKEN zusammen. Allein können die Kommunen diese Kosten schließlich nicht tragen.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für DIE LINKE, dass der Zugang zu Bildung, Kultur und Sport allen möglich ist. Von Teilhabe und Teilnahme an Kunst, Kultur und Sport darf niemand, schon gar nicht aus sozialen Gründen, ausgeschlossen werden. Die Städte und Gemeinden können hier durch gezielte Förderungen unterstützend wirken.

Wir wollen auf der Basis von qualifizierten und detaillierten Sozialraumanalysen eine den Bedarf deckende Anzahl von Kinder-, Jugend-, Gesundheits-, Sozial- und Pflegeeinrichtungen. Ebenso wichtig ist der Erhalt bzw. die Schaffung unabhängiger Kommunikations- und Beratungsstellen für finanziell und sozial Benachteiligte. Dabei muss die Ausgewogenheit der Trägervielfalt unbedingt gewährleistet bleiben. Die Aufgaben der Kommunen erfordern gut qualifiziertes Personal. Wir fordern daher, das in der Praxis bewährte „Programm Jugend- und Schulsozialarbeit“ in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen und auszubauen.

Wir wollen, dass sich die Orte in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu lebens- und liebenswerten Orten entwickeln. Die Belange der Umwelt sind dafür ebenso zu berücksichtigen, wie die der Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Entwicklung, die nicht ökologisch und sozial nachhaltig ist, keinen Vorteil für die Kommunen bringt. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Für uns hat die Wiedernutzbarmachung brachliegender Flächen für Wohn- und Gewerbeansiedlungen Vorrang vor einer Neuinanspruchnahme von Flächen – soweit geeignet – für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke des Naturschutzes umnutzen.

DIE LINKE sieht auch die Kommunen beim Klimaschutz in der Pflicht und setzt sich daher für die umweltgerechte Sanierung von Gebäuden und die Förderung regenerativer Energien ein. Dazu sind entsprechende Entwicklungsplanungen in den Städten, Kreisen und Planungsregionen unter Einbeziehung entsprechender Bundesprogramme zu beschließen. Dezentrale Versorgung mit ökologisch erzeugter Elektroenergie, Wärme und Wasser zu sozial verträglichen Preisen ist ein erklärtes Ziel unserer Partei und ihrer Fraktionen vor Ort. Wir unterstützen Forderungen von unter dem Dach des VDGN (Verband der Grundstückseigentümer und -nutzer) zusammengeschlossenen Initiativen, die diesem Ziel dienen. DIE LINKE ist für die Bildung von Beiräten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bestehende Regelungen zu den Beiträgen und Gebühren bei Wasser- und Abwasserzweckverbänden gehören auf den Prüfstand. Im Interesse einer einheitlichen nachhaltigen Entwicklungsplanung wollen wir die Weiterentwicklung bzw. Wiederbelebung lokaler „AGENDA 21 – Prozesse“. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei in die Entscheidungsprozesse ernsthaft einbezogen werden.

Für DIE LINKE gehören zu lebenswerten Orten auch Bildungs-, Kultur- und Sportstätten. Unsere Gemeindevertreterinnen und -vertreter setzen sich konsequent dafür ein, dass flächendeckend im erforderlichen Maß Schulen, Bibliotheken, Museen und Kultureinrichtungen verschiedenster Art erhalten und neu geschaffen werden. Gleiches gilt für Sport-, Musik- und Volkshochschulen. DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern fordert den Erhalt der bestehenden, historisch gewachsenen Theater und Orchester. Ein künstlerisch vielfältiges flächendeckendes Angebot ist für die Zukunftsfähigkeit des Landes, für eine niveauvolle Kunst- und Kulturlandschaft unverzichtbar.Dabei ist noch mehr als bisher die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen anzustreben, um die Qualität zu erhöhen, sich Kosten zu teilen und den Nutzen zu maximieren. Für eine ausreichende Anzahl von Sportstätten, Frei- und Hallenbädern, die dem Breiten- und dem Wettkampfsport dienen, setzt sich DIE LINKE mit Nachdruck ein. Den Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen unterstützen wir ebenso wie das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Initiativen und den Freiwilligen Feuerwehren mit ihren Jugendfeuerwehren. Investitionen in Bildung haben für uns immer den Vorrang vor anderen Projekten, weil sie die Basis der Entwicklung unseres Landes sind. Die LINKE favorisiert ein öffentlich verantwortetes und getragenes Bildungssystem. Schulen in freier Trägerschaft können nur als Ersatzschulen und in örtlicher Ausnahme befürwortet werden, wenn das öffentliche Schulsystem nicht gefährdet wird. Wir sind für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in die Regelschulen. Dazu muss die materielle, finanzielle und personelle Basis geschaffen sein. Gleichzeitig haben Förderschulen, insbesondere für Kinder mit geistigen, sprachlichen oder Sehbehinderungen, für uns ihre unbestrittene Existenzberechtigung.

Eine gut funktionierende soziale Infrastruktur sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Flächen sind aus unserer Sicht wesentliche Beiträge der Kommunen für eine gute Entwicklung der Wirtschaft. Sie sorgen für attraktive Standorte, die interessant für neue Unternehmen sind. Wir wollen bestehende Unternehmen stärken und neue für unser Land gewinnen. Auch dabei wird es in Zukunft wichtig sein, dass Regionen miteinander, nicht Kommunen gegeneinander aktiv werden. In vielen Gemeinden des Landes gibt es Flächen, die ehemals militärisch genutzt wurden und die noch im Besitz des Bundes oder des Landes sind. Damit sind sie für die Gemeinden nicht verwertbar. Diesen Umständen entsprechende Konversionsförderprogramme der heutigen Eigentümer sind zwingend erforderlich. So können die Altlasten in neue Entwicklungsgebiete umgewandelt werden. DIE LINKE wird Bund und Land nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

DIE LINKE freut sich über fast jeden neuen Arbeitsplatz. Wir begrüßen den Erhalt, die Erweiterung und die Ansiedlung von Unternehmen, die ökologisch nachhaltig arbeiten und sozial verantwortungsbewusst agieren. Unser Land hat viele Unternehmen, die sich in dieser Weise engagieren und braucht noch mehr davon. Insbesondere in der Landwirtschaft und der ihre Rohstoffe verarbeitenden Industrie sehen wir eine Stütze der regionalen Wirtschaft. Sie im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu fördern, ist klares Ziel linker Kommunalpolitik. Wir unterstützen im Besonderen die regionale Zusammenarbeit kleinerer und mittlerer Unternehmen. Derartige Wirtschaftskreisläufe stellen die Grundlage eines soliden Wachstums dar. Öffentliche Aufträge sollen in erster Linie in der Region bleiben. DIE LINKE fordert daher ein Vergabe- und Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern sowie einen gesetzlich fixierten, flächendeckenden Mindestlohn. Von Arbeit muss man leben können!

DIE LINKE macht sich stark für die noch bessere Wahrnehmung der Mitverantwortung der Kommunen, insbesondere der Landkreise und kreisfreien Städte, für eine aktive, den Bedürfnissen der Menschen vor Ort entsprechenden Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. EU-, Bundes- und Landesprogramme zum Wiedereinstieg von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind unter Einbeziehung regional ansässiger Beschäftigungsgesellschaften und Bildungsträgern durch diese zu befördern und durch eigene arbeitsmarktpolitische Initiativen flankierend zu begleiten. Städte und Gemeinden des Landes müssen sich dem demografischen Wandel der älter werdenden Gesellschaft stellen. Es ist eine der zentralen Fragen für die Zukunftsfähigkeit, ob sie sich mit den erforderlichen Maßnahmen auf diesen Prozess rechtzeitig vorbereiten. Dazu gehören barrierefreie Verwaltungen ebenso wie familien- und seniorengerechte Angebote. Der zu erwartende Bevölkerungsrückgang stellt die Kommunen des Landes vor neue Herausforderungen, die nur vor Ort gelöst werden und für den einzelnen Fall sehr unterschiedlich sein können. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Erfolgreiche Konzepte müssen bekannt gemacht werden, um als Hilfestellung für andere dienen zu können.

DIE LINKE will starkes kommunales Eigentum. Öffentliche Daseinsvorsorge soll nicht von privaten Unternehmen eingekauft, sondern von starken kommunalen Unternehmen erbracht werden. Kommunale Unternehmen müssen so geführt werden, dass sie in sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Weise ihre Aufgaben erfüllen und nach Möglichkeit einen Beitrag für die kommunalen Haushalte liefern. Gesundheit darf nicht noch mehr zur Ware werden. Die Privatisierung von Kliniken lehnen wir deshalb entschieden ab. Kommunalen Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, Sozialtarife für Bedürftige anzubieten, mindestens so lange, bis der Bund sich seiner Verantwortung für die sozial Benachteiligten endlich stellt.

Unsere Fraktionen werden mit allen Mitteln dafür streiten, dass kommunales Eigentum erhalten bleibt. Wo es möglich und sinnvoll ist, wollen wir auch die Rekommunalisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge, zum Beispiel der Müllabfuhr, erreichen. Wohnungen, Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Entsorgungsunternehmen und Wasserbetriebe gehören in die öffentliche Hand und nicht in den Machtbereich großer Konzerne, denen es erst um Profit statt um die Menschen geht! Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet DIE LINKE als eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunen. In den vergangenen Jahren wurde immer stärker versucht, diese öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren. Dadurch sind den Kommunen dauerhaft Einnahmen verloren gegangen, selbst wenn sie kurzfristig entschuldet werden konnten. Die Angebote für die Menschen haben oft an Qualität verloren, die Preise sind überdurchschnittlich gestiegen und die Arbeitsbedingungen für die Angestellten haben sich meistens verschlechtert. Private können es nicht besser als gut geführte kommunale Unternehmen! In einigen Städten und Kreisen des Landes konnten mit Hilfe der LINKEN Verkäufe verhindert werden. Dort zeigen wir, dass mit den Erträgen aus den Unternehmen für die Kommunen mehr getan werden kann, als mit einmaligen Verkaufserlösen. Neben den Abführungen an die öffentlichen Haushalte sind die Unternehmen schließlich auch im Sponsoring bei Sport und Vereinen sehr aktiv und unverzichtbar. 

DIE LINKE verteidigt das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen. Unseren Einfluss in den Gremien der Sparkassen werden wir nutzen, um Privatisierungsbestrebungen und hoch riskante Investitionen zurückzuweisen. Die Sparkassen sind eine stabile und verlässliche Stütze des Finanzsystems und für die regionale Wirtschaftsförderung unerlässlich. Ihre Aufgabe sehen wir vor allem in der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und in der breiten Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen. Gerade sozial Benachteiligte, wie Empfängerinnen und Empfänger von ALG II oder Grundsicherung, sind darauf zwingend angewiesen.

Demokratie muss vor Ort erlebbar sein. Alle müssen die Möglichkeit bekommen, sich zu engagieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen. Wir brauchen das Engagement aller Einwohnerinnen und Einwohner für die Gemeinschaft. Daher unterstützen wir die Aufforderung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz stärken“, in den Kommunen „Demokratische Leitbilder zur Gestaltung weltoffener Gemeinden“ zu erarbeiten. DIE LINKE fördert und unterstützt die Bildung, den Ausbau und den Erhalt breiter Netze, in denen sich Ehrenamtliche in Vereinen, Verbänden und Initiativen engagieren. Das gilt insbesondere auch für Kinder- und Jugendparlamente oder -beiräte sowie Behinderten- und Seniorenbeiräte bei den Kommunalvertretungen. Auf diese Weise können die speziellen Lebenserfahrungen, Lebensweisen und Bedürfnisse der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen Eingang in die kommunalpolitischen Entscheidungsfindungen finden.

DIE LINKE macht sich für die Einführung von Bürgerhaushalten stark. Wir verstehen darunter die Möglichkeit der Teilhabe an Haushaltsentscheidungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft. Bürgerhaushalte fördern nach unserer Auffassung die demokratische Teilhabe, den Einblick in Entscheidungsprozesse und vor allem die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen.

In unserer täglichen Arbeit vor Ort betrachten wir Gleichstellungspolitik als Selbstverständlichkeit und als eine Querschnittsaufgabe. Die Arbeit der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ist für uns unverzichtbar. Planungen, Organisations- und Entscheidungsprozesse sind so zu gestalten, dass Frauen und Männern eine chancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Das setzt geschlechterdifferenzierte Problemanalysen voraus.

Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, sich nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner mit deutscher Staatsbürgerschaft einzusetzen. Wir sind für alle Menschen, die bei uns leben, da. Jeglicher Form von Ausgrenzung Nichtdeutscher treten wir entschieden entgegen. Uns geht es darum, die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern spürbar zu verbessern. Dazu ist es erforderlich, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten kommunale Migrationsbeauftragte arbeiten, sie in ihrer Funktion zu stärken und weitere Ausländerbeiräte oder Runden zur Migration zu bilden. Integration findet insbesondere im direkten Umfeld, also in der Kommune, statt. Wir wollen hierfür Angebote schaffen und Kontakte zwischen Deutschen und Nichtdeutschen fördern, um Gemeinsamkeiten zu finden, Ängste und Vorurteile abzubauen. Menschen mit Behinderungen muss spezielle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ihre Belange, nicht nur im Bereich der Barrierefreiheit, sind in Planungen einzubeziehen. Behindertenbeiräte sollen zu spezifischen Entscheidungen gehört werden. Wir begrüßen die Einrichtung von qualifizierten Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen.

DIE LINKE unterstützt die Arbeit lokaler Präventionsräte, bringt sich dort ein und strebt aktiv die Bildung weiterer an. Zum Zwecke der intensiven Bekämpfung des Rechtsextremismus pflegen wir eine enge Zusammenarbeit mit den „Zentren für demokratische Kultur“ und werden uns engagiert in die Erarbeitung „Lokaler Aktionspläne“ im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt und Toleranz“ einbringen. Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unterstützen offene und selbstverwaltete Jugendhäuser. Sie stellen sich drohenden Räumungen oder Bevormundung linker Projekte.

Gemeinsam mit vielen werden wir antifaschistische Aktivitäten entwickeln und durchführen, um die weitere Ausbreitung der NPD und anderer rechtsextremer und nazistischer Strukturen zu verhindern und sie letztlich völlig zurückzudrängen. Wir suchen die Auseinandersetzung nicht nur in Wahljahren und werden unser Engagement auch dort verstärken, wo wir in den letzten Jahren nicht ausreichend aktiv gewesen sind. Unser gemeinsames Ziel mit allen demokratischen Partnerinnen und Partnern ist es, dem Einzug rechtsextremer Mandatsträgerinnen und -träger in die Kommunalvertretungen entgegen zu wirken. In der politischen Auseinandersetzung auch mit diesen Feinden der Demokratie lehnt DIE LINKE jede Form von Gewalt entschieden ab.

DIE LINKE will eine Verwaltung, die zuerst für die Einwohnerinnen und Einwohner da ist, die sich als Dienstleisterin und Ansprechpartnerin versteht. Wir streben eine Verwaltungsstruktur an, die in höchstem Maße effizient und an den Erfordernissen der Menschen orientiert ist. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stehen wir in Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Bereich vor gänzlich neuen Herausforderungen. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern will eine öffentliche Verwaltung, die möglichst nah bei den Menschen ist. Lange Fahrwege zu den Amtsstuben darf es nicht geben. Gleichzeitig wollen wir eine Verwaltungsstruktur, die eine qualitativ  hochwertige Bearbeitung dauerhaft und effizient ermöglicht. Änderungen in der Kreisstruktur müssen in jedem Fall sozial verträglich stattfinden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionen in den Kreistagen und Stadtvertreterversammlungen der kreisfreien Städte mit hauptamtlichen Geschäftsstellen ausgestattet werden. Auf diese Weise kann ein engerer Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt und die Ehrenamtsarbeit unterstützt werden.

Auch der Umgang mit den Angestellten der Verwaltung ist für uns eine soziale Frage. Auf ihrem Rücken mit Lohnsenkungen Geld zu sparen, das durch Bund und Land aus den Kassen der Kommunen gezogen wurde, ist nicht einzusehen. Der Grundsatz „gutes Geld für gute Arbeit“ muss auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Verwaltung und kommunalen Gesellschaften gelten.

Deshalb treten wir dafür ein, dass die Beschäftigten in den Kommunen und den kommunalen Unternehmen nach dem TvÖD und ihm gleichgestellte Tarifverträge entlohnt werden. Die Aufgaben der Kommunen, gerade im Sozialbereich, erfordern gut qualifiziertes Personal. Wir schlagen vor, den Bedarf auch durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor abzudecken.
Dieser Weg wurde in Mecklenburg-Vorpommern einige Jahre erfolgreich praktiziert und ist nun der neoliberalen Ideologie der Landesregierung zum Opfer gefallen.
Die Nutzung des so genannten eGovernments, also der elektronischen Verwaltung, begrüßen wir im Grundsatz. Wir verstehen darunter jedoch nicht die Ausgrenzung der Menschen, die keinen Zugang zu Computern und dem Internet haben. DIE LINKE begreift dieses Konzept als eine Nutzung der Möglichkeiten, um Abläufe innerhalb der Verwaltungen zu beschleunigen und ein Angebot an die Menschen, die ein größtmögliches Maß ihrer Kommunikation mit den Behörden elektronisch abwickeln möchten. Eine persönliche Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner in den Amtsstuben muss immer gewährleistet bleiben.

Zu einer gut funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung gehört für uns, dass die Kreise und Gemeinden über eigene finanzielle Möglichkeiten verfügen. Wir fordern daher eine generelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, dem Land und den Kommunen. Die immer weiter wachsende Zahl an Aufgaben, die den Kommunen ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich übertragen werden, engt den ohnehin geringen Spielraum immer weiter ein und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung sowie den sozialen Frieden existenziell.

Es gibt viel zu tun in den Kommunen unseres Landes. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wird mit ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern engagiert arbeiten. Wir wollen überall Ansprechpartnerin sein und das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützen, wenn es sich um Anliegen handelt, die nicht grundsätzlich unseren Ansichten widersprechen. Unsere Mandatsträgerinnen und -träger machen Politik nicht, um Recht zu haben. Wir wollen möglichst viele der aufgezählten Ziele erreichen. Dazu brauchen wir starke Fraktionen in den Kreistagen, Stadtvertreterversammlungen und Gemeinderäten.

DIE LINKE bittet alle, die diese Ziele teilen, um Unterstützung. Wir werben um Stimmen am Wahltag und für eine konstruktive Zusammenarbeit. Frauen und Männer, die sich auf dieser Basis einbringen wollen, laden wir zur Kandidatur auf unseren Listen und zur Mitarbeit in unseren Fraktionen, auch als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner, ein.