Finanzen

Die kommunale Finanzausstattung

Ohne Moos nix los

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen ist in Vorpommern-Rügen groß. Die Haushaltslage entscheidet darüber, wieviel kommunale Selbstverwaltung möglich ist oder ob sie nur auf dem Papier existiert.
Die kommunalen Steuereinnahmen sind zwar wieder fast überall gestiegen, doch sind diese ungleich verteilt und werden von der überdurchschnittlichen Teuerung postwendend aufgezehrt. Während einige Orte, besonders an der Küste, aufblühen, gibt es in anderen die Gefahr strenger Auflagen zur Haushaltskonsolidierung, sprich Sparzwang. Hier sind die Kommunen und Kreise auf kluge Entscheidungen der Landesregierung angewiesen. Zwar gab es 2023 unter Rot-Rot endlich eine spürbare Entlastung durch das Land, ob dies angesichts geänderter rechtlicher und konjunktureller Rahmenbedingungen, besonders auf Bundesebene, so bleibt, darf bezweifelt werden. Es muss also weiter um eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung unserer Kommunen und um die nachhaltige Stärkung zentraler Orte sowie der ländlichen Räume südlich der B 105 gerungen werden.
Wenn vor Ort bei der Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, kommt es uns heute, aber auch den kommenden Generationen teuer zu stehen, dann stehen gesparte Kreditkosten in keinem Verhältnis zum Mehraufwand durch exorbitant gestiegenen Bau- und Planungskosten. Deshalb ist die Schuldenbremse in diesem Bereich fehl am Platze. Kaputte Gehwege und Straßen, unsanierte Schulen und Sportstätten oder marode öffentliche Einrichtungen sprechen da eine eindeutige Sprache.
Einer der größten Ausgabebereiche sind die Kosten für die sozialen Sicherungen, ob Eingliederungshilfen für Behinderte, Wohngeld oder Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz – gesetzliche Aufgaben müssen vollständig vom Bund refinanziert werden. Bundesfinanzlindner hin oder her!

Unsere Ziele: 
1. Wer bestellt, bezahlt! 
Es sollen keine Aufgaben auf die kommunalen Ebenen verlagert oder neu gestellt werden, ohne diese dafür entsprechend finanziell auszustatten. Dieses Konnexitätsprinzip muss Priorität behalten. Neu zugewiesene Aufgaben nur bei vollständigem Kostenausgleich!

2. Solidarität zwischen und mit den Kommunen! 
Wir brauchen immer noch einen Politikwechsel: weg von dem Klein-klein der Fördertöpfchen und der Rolle als Bittsteller, weg von der Bürokratie und der Gängelung, hin zu einer deutlich besseren, langfristig planbaren und auskömmlichen kommunalen Finanzausstattung. Der Landkreis V-R hatte lange Zeit durch eine falsche Finanzplanung für ein unnötiges Haushaltssicherungskonzept und zu hohe Kreisumlagen gesorgt. Dies droht sich mittelfristig zu wiederholen und muss unterbunden werden.

3. In das Leben vor Ort investieren! 
Städte, Gemeinden und Kreise brauchen pauschale Hilfen bei Investitionen, z.B. Schulneubau, Radwegesanierung, Kultur- und Sporteinrichtungen usw. Hier hat das Land noch unbürokratischer als bisher zu helfen! Fördermittel zu beantragen, soll einfacher werden und die Entscheidungen müssen viel schneller umgesetzt werden können.

4. „Freiwillige“ Leistungen finanziell sichern! 
Die sogenannten freiwilligen Leistungen in unseren Kommunen stehen immer wieder zur Diskussion, weil sie im kalten Bürokratendeutsch angeblich für die Funktion einer Kommune verzichtbar wären. Dabei sind solche Dinge wie soziale Einrichtungen, Jugend- oder Seniorentreffs, Spielplätze, Kultur- und Sportstätten oder schlicht Grünflächen der Gemeinde für das Zusammenleben unverzichtbar und sollten als Pflichtaufgaben gelten. Dafür muss ein Gemeinwesen eben auch das Geld haben, überall - auch in klammen Gemeinden.