Linke ruft Mietennotstand aus

Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung von Mietwucher abgelehnt hat, ruft die Partei den Mietennotstand aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich in Untätigkeit übt und den Gesetzentwurf der Linksfraktion abgelehnt hat, während sich die Situation an vielen Wohnungsmärkten zuspitzt. Ein Gesetzentwurf, der wortgleich im Bundesrat beschlossen wurde. Mietwucher ist schon lange kein ausschließliches Problem der Metropolen wie Berlin und Hamburg. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigen die Mieten in unseren Universitätsstädten und Erholungsorten. Zeitgleich zu den Vorschlägen im Bundestag bringt unsere Justizministerin konkrete Vorschläge zum Schutz von Mieter*innen in die Justizministerkonferenz ein. Demnach sollen unzulässige Mieterhöhungen auch automatisch unwirksam sein. Für Eigenbedarfskündigungen soll mehr Transparenz hergestellt werden, da Eigenbedarf zu oft vorgeschoben wird, um langjährige Mieter*innen loszuwerden. Auf allen Ebenen sagen wir dem Mietwucher den Kampf an. Während private Konzerne und skrupellose Vermieter Gewinne maximieren, geraten hart arbeitende Menschen immer stärker unter Druck. Für sie machen wir Politik und planen Mieter*innenversammlungen im Land, um uns gegen diese wachsende Ungerechtigkeit zu organisieren. Wir rufen den Mietennotstand aus – und stellen bezahlbares Wohnen als soziale Frage unserer Zeit in den Mittelpunkt der politischen Debatte.“