Vorschläge in Bund und Land – Mietwucher konsequent bekämpfen

Am Donnerstag bringt Die Linke im Bundestag einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Mietwucher ein. Gleichzeitig setzt sich die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit eigenen Initiativen für eine Verbesserung der Situation vieler Mieter*innen ein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: 

„Diese Woche ist entscheidend für viele Mieter*innen in Deutschland. Im Bundestag bringt unsere Fraktion einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Mietwucher ein. Die Lage auf den Wohnungsmärkten ist vielerorts dramatisch – auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo Menschen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen.

Gleichzeitig legt unsere Justizministerin Jacqueline Bernhardt auf der Justizministerkonferenz konkrete Vorschläge vor, um die Rechte von Mieter*innen zu stärken. So soll die Kappungsgrenze der Mietpreisbremse künftig wirksamer greifen, da sie bislang häufig folgenlos von Vermieter*innen umgangen wird. Unzulässige Mieterhöhungen sollen künftig automatisch unwirksam sein.

Zudem fordert unsere Justizministerin, die Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen klarer zu definieren. Vermieter*innen sollen künftig transparent darlegen müssen, worin der Eigenbedarf tatsächlich besteht. Derzeit wird dieser zu oft vorgeschoben, um langjährige oder unliebsame Mieter*innen loszuwerden.

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Es ist daher richtig und notwendig, dass Die Linke auf Bundes- und Landesebene entschlossen Vorschläge einbringt, um dieses zentrale Thema anzugehen. Die Bundesregierung und die Justizminister*innen der anderen Länder wären gut beraten, unseren Initiativen zu folgen.“