Medikamentenversorgung verlässlich sichern – auch staatlich

Zum Antrag „Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen – Lieferengpässe endlich aktiv begegnen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Probleme bei der Medikamentenversorgung zeigen sich seit mehr als zehn Jahren und spitzen sich seit geraumer Zeit zu. Selbstverpflichtungen sind ins Leere gelaufen und die CDU-Verantwortlichen in Bund und Land sind untätig geblieben – Vorschläge meiner Fraktion auf Bundes- und Landesebene wurden regelmäßig abgelehnt.

Auch mit den aktuellen Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach im Rahmen des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) wird das Problem lediglich auf die Apotheken sowie die Patientinnen und Patienten und die Versichertengemeinschaft insgesamt verschoben. Die Pharmakonzerne bieten Marken-Medikamente zu überhöhten Preisen an und scheffeln zu Lasten der Versichertengemeinschaft Profite. Nicht so gewinnbringende, aber dringend benötigte Arzneimittel werden nicht mehr bzw. nur noch im weit entfernten Ausland unter teilweise inakzeptable Bedingungen hergestellt.

Meine Fraktion erneuert deshalb die Forderung aus dem Dezember 2019 nach Prüfung und Förderung der Möglichkeiten für die Produktion und Forschung in unserem Bundesland. Die Wirkstoffherstellung für lebenswichtige und unersetzliche Medikamente, zum Beispiel für Antibiotika, Krebsmittel und Arzneimittel für Kinder muss wieder nach Deutschland oder mindestens in die EU verlagert werden. Die Antibiotika-Forschung braucht eine stärkere Förderung oder muss in die öffentliche Hand.

Eine sichere und bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung darf nicht länger durch das Gewinnstreben der Pharmaindustrie oder Einsparungsmaßnahmen der Krankenkassen bestimmt werden. Ein wirkliches Gesetz zur Beseitigung oder Begrenzung von Lieferengpässen bei Medikamenten muss die Rechte und Bedarfe der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellen und schützen und nicht die Gewinne der Pharmaindustrie.“

Hintergrund. Heute weist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 485 Arzneimittel als nicht lieferbar aus (ohne Impfstoffe), davon einige bis ins Jahr 2025. Die Anzahl der Lieferengpassmeldungen, die aus dem vorigen Jahr bis 2023 und darüber hinaus angezeigt wurden, beträgt mehr als 2700 und umfasst die gesamte Palette von Medikamenten, angefangen beim Kinderhustensaft über Antibiotika bis hin zu Krebsmedikamenten.