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US-Amerikanischen Erpressungsversuchen nicht erliegen!

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Lubmin_Nord_Stream_Offshore-Rohr.jpg#/media/File:Lubmin_Nord_Stream_Offshore-Rohr.jpg

Der Landesvorstand sieht aufgrund der verfehlten Energiepolitik in Deutschland und Europa die Notwendigkeit der Nord-Stream-2-Pipeline. Die US-Amerikanische Sanktionspolitik ist von wirtschaftlichen Interessen getrieben, den Absatz von amerikanischem Frackinggas in Europa deutlich zu steigern. Diesen Erpressungsversuchen darf Europa, Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern nicht erliegen.

Mit der Gründung der Stiftung wird neben der Fertigstellung der Pipeline vor allem der Anspruch verbunden, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Klimaschutz deutlich mehr Aufmerksamkeit widmet. Die bisherigen Bemühungen hatten kaum Wirkung, was sich darin widerspiegelt, dass sowohl die Klimaschutzziele 2020 nicht erreicht worden sind und eine deutliche Reduktion von CO2-Emissionen nicht stattgefunden hat. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass Energie bezahlbar für alle bleiben muss. Der Landesvorstand unterstützt die Bemühungen der Landtagsfraktion, ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag verabschieden zu lassen.

Aktuelle Studie: Krankenhäuser überlastet, Pflegekräfte am Ende

Bereits vor der Corona-Pandemie ächzte das Gesundheitssystem unter den dramatischen Folgen jahrzehntelanger Kürzungspolitik, Wettbewerbsorientierung und Privatisierung. Es herrscht schon lange drastischer Personalmangel: 100 000 Pflegekräfte fehlen in Krankenhäusern und 100 000 in der Altenpflege. Pflegekräfte mussten deshalb schon im Normalbetrieb vor Corona oft bis zum Umfallen arbeiten. Angesichts voller Betten und aufwendiger Infektionsschutzmaßnahmen wird es Tag für Tag schlimmer. In der Pandemie eskaliert die Lage, leidtragende sind – wie so oft – gerade die, die den Laden am Laufen halten.

Für eine Untersuchung hat die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) 1.000 Pflegekräfte in Deutschland befragt. Die Antworten beschreiben eine dramatische Lage in den Krankenhäusern: 75 Prozent der Intensivpflegenden sagen, dass sie ihre Patienten nicht mehr angemessen versorgen können. Die Angst vor einer Infektion belastet die Pflegenden am stärksten (70 Prozent). Viele Pflegende ärgern sich sehr darüber, dass ihre Hilferufe „weder vor der Pandemie noch während oder zwischen den zwei Wellen“ ignoriert wurden". Zudem hätten viele Kolleg*innen aufgrund der unerträglichen Zustände gekündigt, jeder sechsten Pflegekraft ist deswegen die Motivation für ihren Beruf abhanden gekommen.

Zu der Überlastung kommt das Arbeiten in voller Schutzausrüstung und die ständige Konfrontation mit dem Tod von Covid-Patient*innen hinzu, um deren Leben wochenlang gekämpft wurde. Dass die Gesellschaft dieses Engagement nur mit warmen Dankesworten honoriert und dass erst Schutzausrüstung, dann Tests und jetzt Impfungen fehlen, ist ein Affront gegenüber den Pflegekräften und ein massives politisches Versagen. Viele Pflegekräfte haben nicht mal die mickrige Corona-Prämie bekommen – auch hier Enttäuschung statt Belohnung. Doch Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert deshalb 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege! Jeden Monat. Auch nach Corona.

Ein gesundes neues Jahr 2021.

Ein gesundes neues Jahr 2021 wünscht Ihnen der Kreisverband DIE LINKE. Vorpommern-Rügen.

Ein für uns alle sehr ereignis- und entbehrungsreiches Jahr 2020 mit für viele Menschen schmerzvollen persönlichen Verlusten und Einschnitten ging zu Ende.

Wir befinden uns nach wie vor in einem sogenannten "Lock-Down", der von uns allen im Interesse unserer Gesellschaft ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Opferbereitschaft fordert.

So werden auch die für den 9. Januar 2021 in Rostock geplanten Veranstaltungen in der Stadthalle Rostock a) die 2. Tagung des 7. Landesparteitags sowie b) die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Wahl zum 20. Bundestag entfallen müssen.

Dennoch werden wir auch in schwerer Zeit immer für alle dasein, die mit uns als verläßlichen Partner im Wirken um soziale Gerechtigkeit, friedlichen Zusammenleben aller Menschen und Solidarität zusammenstehen und unsere gemeinsamen Werte schätzen und täglich leben.

Der Start der weltweiten Impfkampagne stellt für uns dabei ein hoffnungsvolles Element auf dem langen Weg zur Bewältigung und Beherrschung dieser furchtbaren Pandemie dar.

Bitte bleiben Sie allzeit gesund, stehen Sie in der Familie sowie im persönlichen Umfeld zusammen und verlieren Sie nicht den Optimismus!

In solidarischer Verbundenheit

DIE LINKE. Vorpommern-Rügen

"Harter Lockdown" ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020

Geschäftsstellen bleiben wie bisher vollständig geschlossen

Der Beschluss von Bund und Ländern vom Sonntag, den 13.12.2020 zur aktuellen Corona-Krise wird ab Mittwoch, den 16. Dezember 2021 einen sog. "harten Lockdown" zu Folge haben, welcher voraussichtlich bis zum 10. Januar 2021 Bestand haben wird.

Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2021 wird das öffentliche Leben in Deutschland angesichts der dramatisch hohen Infektions- und Sterbezahlen weiter drastisch heruntergefahren.

Wir als politische Partei werden den absolut notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch weiterhin strikt Rechnung tragen und rufen auch alle Mitmenschen dringend auf, sich verantwortungsbewusst und solidarisch zu verhalten.

Unsere Geschäftsstellen und Büros bleiben auch wie bisher schon im Teil-Lockdown geschlossen.

Öffentlicher Besucherverkehr bzw. Veranstaltungen, Versammlungen und andere Zusammenkünfte finden in dieser Zeit nicht statt.

Ab dem 16. Dezember 2020 gilt u.a.:

  • Kontakte im privaten Bereich sind auf 5 Personen aus maximal zwei Hausständen begrenzt. Ausnahmen können an Weihnachten vom 24. bis 26.12.2020 ermöglicht werden.
  • Der Einzelhandel sowie Dienstleistungsbetriebe wie Friseursalons, Kosmetikstudios und Massagepraxen bleiben vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 geschlossen. Ausgenommen sind u.a. Lebensmittelmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Banken, Post, Tankstellen oder Werkstätten.
  • Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten bleiben grundsätzlich geschlossen bzw. ist die Präsenzpflicht bei Schulen ausgesetzt. Eltern erhalten zur Betreuung ihrer Kinder erweiterte Möglichkeiten für bezahlte Freistellung.
  • Arbeitgeber sollten dringend Möglichkeiten für alternative Modelle wie Homeoffice oder Betriebsferien prüfen.
  • Der Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit ist untersagt und bußgeldbewehrt.
  • Zu Silvester gilt ein Versammlungsverbot sowie ein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik. Das Abbrennen von Pyrotechnik auf hochfrequentierten Plätzen ist untersagt.
  • Gottesdienste in religiösen Einrichtungen sind nur unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 m und unter Maskenpflicht (MNS) zulässig.
  • Für den Bereich der Altenpflege gelten besondere Schutzmaßnahmen wie z.B. eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal.

Für einen solidarischen Lockdown

Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020.

Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein.  Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll - oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.

Es geht darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung immer wieder mit dem Finger auf Bürgerinnen und Bürger zeigt. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Ein solidarischer Lockdown ist möglich. Niemand darf in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existentielle Not gestürzt werden.

Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Der Schlüssel dafür liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Ländern und Kommunen, die vielfach weder die Rechtskompetenz noch die Mittel dafür haben.

Wir schlagen deshalb vor, über folgende Sofortmaßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz und schnelle staatliche Garantien zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages dafür jetzt die Weichen zu stellen:

1) Für Menschen mit niedrigen Löhnen, bedeutet der Bezug des Kurzarbeitergeldes, dass laufende existenzielle Ausgaben kaum gedeckt werden können. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld schnell auf 90 Prozent erhöht werden. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen oder Zuschuss Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie.

2) Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst.

3) Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung muss schnell & wirkungsvoll erweitert werden. Eine Aussetzung der Anrechnung des Partner:inneneinkommens ist dringend geboten. Viele, denen jetzt ihre Einnahmen wegbrechen und die faktisch Anspruch auf Grundsicherung hätten, bekommen aus diesem Grund keinen Zugang zur Grundsicherung.

4) Es ist höchste Zeit für einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen bzw. eine generelle Erhöhung der Hartz-IV Sätze und in eine Verlängerung der ALG I Bezugszeiten.

5) Die Wohnung muss sicher sein. Mieter:innen brauchen ein Kündigungsmoratorium, dass das Aussetzen von Stromsperren in diesem Pandemie-Winter miteinschließt. Neue Mietrückstände dürfen nicht zu Kündigung und Räumung führen. Aber auch Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber:innen und unsere Innenstädte müssen überleben können. Wir brauchen ein staatlich garantiertes Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die Gewerbemieter:innen und einen Härtefallfonds, der privaten, kommunalen sowie genossenschaftlichen Vermietern:innen gewerblich genutzter Räume bei pandemiebedingten Mietausfällen schnelle und unbürokratische Hilfen gewährt.

6) Werden Schulen und Kindergärten geschlossen, muss der Verdienstausfall für Eltern, die dann zu Hause bleiben müssen, gesichert sein. Ohne Sicherung keine Schulschließung. Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen sollten endlich mit wirksamen Luftfiltern und Luftaustauschern ausgestattet werden. Die technischen und pädagogischen Voraussetzungen für hybriden Unterricht und für Halbgruppenunterricht müssen endlich geschaffen werden, damit im kommenden Jahr sowohl Unterricht wie Betreuungsangebote verlässlich garantiert werden können.

7) In allen Einrichtungen der Pflege und für Senior:innen sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften sollten Personal und Bewohner:innen regelmäßig getestet und ihnen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Die akute Notlage macht es dringender denn je: Es braucht jetzt ein attraktives Einstellungs- und Rückholprogramms für mehr Personal in der Pflege, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen mit höheren Löhnen und einer langfristigen Beschäftigungsgarantie. Wir schlagen zudem vor, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass freiwillige Besuchslotsen in Einrichtungen ältere Menschen und Pflegebedürftige beraten und betreuen können, so dass Besuche und sozialer Kontakt in dieser besonderen Situation möglich sind.

8) Derzeit ohnehin leerstehende Hostels, Landheime, Jugendherberge und Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten und Menschen auf engem Wohnraum in der Quarantänezeit, die notwendige räumliche Trennung zu gewährleisten. Wer staatliche Wirtschaftshilfen in Anspruch nimmt, sollte auch verpflichtet sein, seine leerstehenden Räumlichkeiten für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.

9) Massenunterkünfte sind generell wegen ihrer Infektionsgefahr aufgrund der räumlichen Nähe durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Sofern dies nicht anders möglich ist oder länger dauert, sollte mindestens schnelle temporäre Abhilfe geschaffen werden. Wo Abstandhalten nicht möglich ist, soll die Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgesetzt werden.

10) Alle Unternehmen und alle öffentlichen Einrichtungen müssen auf einen höheren Infektionsschutz verpflichtet werden. Dieser muss durch gezielte Kontrollen überprüft werden. Insbesondere in Frachtzentren und in der Schlachtindustrie muss schärfer kontrolliert und bei Verstößen härter sanktioniert werden.

11) Der ÖPNV muss besonders im Berufsverkehr entzerrt werden: In den Stoßzeiten sind mehr Busse und Bahnen einzusetzen, damit der Mindestabstand nicht nur im privaten Raum, sondern auch im Berufsverkehr gewahrt werden kann. Daher braucht es auch im Bereich des ÖPNV schnelle Maßnahmen, die für mehr Personal sorgen und die finanziell angeschlagenen öffentlichen Unternehmen wirksam unterstützen.

12) Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden. Außerparlamentarischer Protest sollte aber in dieser besonderen Situation die Verantwortlichkeit zeigen, nicht das gesundheitliche Gemeinwohl zu gefährden. Das ist die Kritik der gesellschaftlichen Solidarität der Vielen schuldig.

Das Coronavirus zwingt uns alle dazu, sich mit der eigenen Unsicherheit zu befassen. Die Gefahr einer Infektion zwingt uns aber nicht dazu, die fehlende soziale Absicherung zu akzeptieren. Den kommenden Bundestagswahlkampf wird auch die Debatte um die Kosten der Corona-Krise prägen. Wir plädieren für eine Vermögensabgabe als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme und meinen, dass die starken Schultern der reichsten 0,7 Prozent in unserem Land hier einen solidarischen Beitrag leisten sollten. Für die jetzt unmittelbar vor uns liegende Zeit geht es in erster Linie darum, die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft zu schützen.

Berlin, Bremen, Erfurt, den 12.12.2020

 

Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE)

Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE)

Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Katina Schubert (Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin)

Anne Helm, Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin)

Cornelia Barth, Christoph Spehr (Landessprecher:innen der Partei DIE LINKE Bremen)

Sofia Leonidakis, Nelson Jansson (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft)

Susanne Hennig-Wellsow (Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Thüringer Landtag)

Matthias Schmeißer

Auch in schwieriger Zeit miteinander im Gespräch bleiben - Kommunikation mit LINKS!

Kreisverband bietet Mitgliedern Videokonferenzen an

Die für uns alle einschneidenden, jedoch absolut notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlangen auch für unsere innerparteiliche Kommunikation völlig neue Wege zu gehen.

So sind Telefon- und Videokonferenzen auf Mitarbeiter- und Gremienebene längst zur Normalität geworden und werden auch nach der Corona-Krise wichtige Kommunikationselemente bleiben.

Nach heutigem vielversprechenden Test auf regionaler Ebene möchten wir nunmehr auch den Mitgliedern im gesamten Kreisverband Vorpommern-Rügen die Möglichkeit eines solchen Forums anbieten. Allerdings erfordert dies zum einen eine exakte Koordination der zur Verfügung stehenden Ressourcen und Informationen darüber, inwieweit Bedarf hierzu besteht.

Deshalb bitten wir alle Mitglieder im Kreisverband, uns per Mail ruegen@die-linke-mv.de oder telefonisch über 03831-306740 eine kurze Info zukommen zu lassen, ob sie zu künftigen Videokonferenzen eingeladen werden möchten.

Diese Zusammenkünfte können sowohl territorial, thematisch als auch fachlich gegliedert sein oder unterschiedliche Alters- und Interessengruppen berücksichtigen.

Wir freuen uns auf rege Rückmeldungen und kommunizieren Termine auch über dieses Medium. Vielen Dank, bleibt gesund, solidarisch, vorsichtig und trotzdem optimistisch!

Nächste Kreisvorstandssitzung als Videokonferenz

4. Dezember 2020 um 19:30 Uhr

Tagesordnung wird ergänzt.

Matthias Schmeißer

Für selbsternannte "Wahlgewinner" und Demokratiefeinde haben wir nur eine Antwort: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

sdr

Die Praxis des bisherigen US-Präsidenten, Donald Trump, das noch nicht einmal vorliegende Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten juristisch anzufechten, die Auszählung und damit eine demokratische Wahl zu stoppen und sich schon vor Abschluss der Auszählung zum Sieger zu erklären, zeigt einmal mehr:

Donald Trumps Auftreten und Politik stellen eine reale Gefahr für die Demokratie und den inneren Zusammenhalt der Vereinigten Staaten dar! Das zu verhindernde Desaster einer monatelangen Verfassungskrise hätte auch gravierende Auswirkungen auf die Weltpolitik!

Wer demokratische Institutionen mißachtet und brüskiert, legt bewusst Hand an die Grundfesten eines der ältesten demokratischen Gemeinwesen und spielt ganz bewusst mit dem Feuer innerer Unruhen.

Zu Recht zeigen sich weltweit zahlreiche Politiker und Vertreter des öffentlichen Lebens bestürzt und verstört ob der alarmierenden und schrillen Töne, welche heute aus dem Weißen Hause zu vernehmen waren.

Wir erwarten von allen Beteiligten eine faire und korrekte Abwicklung der US-Präsidentschaftswahlen und einen demokratischen und respektvollen Umgang mit einem wie auch immer gearteten Wahlergebnis, denn:

Die Wähler in den Vereinigten Staaten entscheiden über den kommenden US-Präsidenten, weder die beiden Kandidaten selbst noch Gerichte nach deren Gusto!

Wellenbrecher-Lockdown darf keine Welle sozialer Not mit sich führen!

Katja Kipping zu den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie

Leider hat die Bundesregierung im Sommer nicht dafür gesorgt, dass wir pandemiefest in den Winter gehen können, kritisiert Katja Kipping. Deswegen stehen wir nun vor einem erneuten Lockdown: "Ich bin in großer Sorge, dass dieser Wellenbrecher-Lockdown eine Welle sozialer Not mit sich führen wird.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass aus einer pandemischen Notlage keine soziale Notlage wird. Wir brauchen jetzt ein höheres Kurzarbeitergeld, einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungen und endlich ein Überbrückungsgeld für Freischaffende, Kunstschaffende und die Veranstaltungsbranche. Die Lockdown-Entscheidungen müssen raus aus dem Bundeskanzleramt und rein in die Parlamente."

Ab 13.00 Uhr im Livestream

www.die-linke.de/start/

Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu aktuellen politischen Themen.

Hinweis: Der Livestream wird auch auf Twitter übertragen.

 

Matthias Schmeißer

Kreisvorstandssitzung

17 Uhr, Frankendamm 47, 18439 Stralsund

Armin Latendorf

Tagung des Bundesparteitages abgesagt

Parteivorstand berät Alternativen

einstimmiger Beschluss des Bundesparteivorstandes vom 27. November 2020

 

Parteitag Erfurt – Aufhebung der Einberufung und weiteres Vorgehen

Der Parteivorstand hebt – nach Konsultation mit den Landesvorsitzenden, den Landesgeschäftsführer*innen, dem Präsidium des Bundesausschusses, dem Tagungspräsidiums und dem Fraktionsvorstand – den Einberufungsbeschluss des Erfurter Parteitags zum 30.10. bis 1.11.2020 auf.

Der Geschäftsführende Parteivorstand wird gebeten zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten es für die Durchführung eines Parteitags mit Wahlen (Präsenzparteitag, online, dezentral, Briefwahl, etc.) gibt. Der Parteivorstand wird auf seiner Sitzung am 7./8. November 2020 über die Alternativen und weitere damit zusammenhängende Fragen beraten.

Matthias Schmeißer

Kreisvorstandsitzung

Wegen der aktuellen Situation als Video- bzw. Telefonkonferenz

28. Oktober 2020 um 19:30 Uhr

(Einwahldaten für die Vorstandsmitglieder bekannt)

Matthias Schmeißer

Rügen lässt sich nicht einschüchtern!

Infoabend in Bergen auf Rügen erbrachte einen wertvollen Gedankenaustausch und zahlreiche neue Erkenntnisse

Rügen und der Sassnitz-Mukraner Hafen stehen im Zusammenhang mit dem Projekt „Nord Stream 2“ seit geraumer Zeit unfreiwillig im Fokus der Weltöffentlichkeit. Hierbei geht es um die Fertigstellung einer kurz vor Vollendung stehenden Erdgaspipeline von Russland bis nach Lubmin, welche auch die Energiesicherheit in Deutschland für die Zukunft gewährleisten soll.

Dieses Projekt wird seit seinem Beginn von US-amerikanischer Seite torpediert, da Washington eigene Handelsinteressen verfolgt. Die Vereinigten Staaten möchten lieber ihr mittels umweltschädlichen Frackings gewonnenes Flüssiggas verkaufen.

Dabei schrecken drei US-Senatoren neuerdings auch nicht vor massiven verbalen Drohungen gegenüber Mitarbeitern der Hafengesellschaft und dem Bürgermeister der Stadt Sassnitz zurück. Konkret ist von „wirtschaftlicher Vernichtung“ die Rede.

Dieses skandalöse Verhalten betrachtet nicht nur DIE LINKE als völlig inakzeptabel und fordert daher: Die Bundesrepublik darf sich ein solches Verhalten nicht bieten lassen und muss sämtliche Möglichkeiten prüfen, um einem solchen Vorgehen zwischen vorgeblich „transatlantischen Partnern" zu begegnen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

DIE LINKE lädt daher für den 2. Oktober 2020 um 18 Uhr zu einem Info-Abend in das Parkhotel Rügen, Stralsunder Chaussee 1 in Bergen auf Rügen ein. Dort möchten wir gemeinsam mit dem Europaexperten der LINKSfraktion im Schweriner Landtag, Karsten Kolbe ins Gespräch kommen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich zu dieser unter Einhaltung der einschlägig bekannten Abstands- und Hygieneregeln stehenden öffentlichen Veranstaltung eingeladen.

Matthias Schmeißer

Kreisparteitag wählt Delegierte für den Bundesparteitag

Wichtige Weichenstellungen für das Wahljahr 2021

Die 2. Tagung des 3. Kreisparteitags wählte am 5. September 2020 im Bergener Parkhotel mit Kerstin Kassner, Wenke Brüdgam, Armin Latendorf und Julius Salomon vier Delegierte für den 7. Bundesparteitag, dessen 1. Tagung vom 30. Oktober - 1. November 2020 in Erfurt gleich im Zeichen einer völligen Neubesetzung der Parteispitze steht.

Ferner wurde mit Olga Fot eine Delegierte für den 7. Landesparteitag nachgewählt. Die zwei vakanten Vorstandsposten (weiblich) konnten mangels Kandidaturen nicht neu besetzt werden.

Die langjährige Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner erklärte ihre erneuten Ambitionen für eine Kandidatur im hiesigen Direktwahlkreis 15, die aus Bremerhagen bei Grimmen stammende Ina Latendorf gab ihre Absicht bekannt, auf Platz 2 der Landesliste der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren zu wollen. Beide Personalien wurden vom Auditorium mit viel Applaus bedacht.

Am Nachmittag bestimmten die Mitglieder der LINKEN im Landkreis Vorpommern-Rügen auf einer Gesamtmitgliederversammlung je 14 Vertreterinnen und Vertreter für die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagsliste (am 14. November 2020 in Rostock-Warnemünde) und zur Landesliste (am 13./14. März 2021 in Bergen auf Rügen).

Intensiv wurden Themen wie inhaltliche Zuarbeiten für das Landtagswahlprogramm 2021, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und Richtungsentscheidungen hinsichtlich möglicher Regierungsbeteiligungen der LINKEN auf Bundesebene diskutiert.

Auf einer Kreisvorstandssitzung am 11. September 2020 um 17 Uhr in Stralsund wird sich der Vorstand mit den Ergebnissen der samstäglichen Mitgliederversammlungen eingehender beschäftigen.

Tariflohn verhindert Armutslohn!

Die LINKE Vorpommern-Rügen unterstützen die berechtigten Forderungen der Belegschaft des DRK Krankenhauses Grimmen in Bartmannshagen. Es wird allerhöchste Zeit, vernünftige und angemessene tarifliche Regelungen für alle angestellten Mitarbeiter in den Krankenhäusern des Landkreises zu erreichen.  Dafür sind auch Arbeitsniederlegungen, wie der von der Gewerkschaft VERDI in Bartmannshagen organisierte Warnstreik, völlig legitim und angemessen.
Das DRK sollte, wie alle anderen Arbeitgeber der Branche auch, erkennen, was sie an den engagierten Mitarbeitern haben. Dies gilt für alle Bereiche - vom Chefarzt bis zum Reinigungspersonal. Eine Ungleichbehandlung verschiedener Berufsgruppen innerhalb der Krankenhäuser ist deshalb inakzeptabel.
Wir fordern deshalb die Geschäftsleitung auf, unverzüglich die Verhandlungen mit der Gewerkschaft VERDI wieder aufzunehmen.

Armin Latendorf
Vorsitzender des Kreisverbandes Vorpommern- Rügen


Linksfraktion und SPD-Fraktion fordern Zentrale Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus auf dem Neuen Markt in Stralsund!

Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hatte die Stadtverwaltung geantwortet, dass es zum diesjährigen Tag der Befreiung am 8. Mai, der gleichzeitig der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kontinent ist, eine städtische zentrale Gedenkveranstaltung geben wird. In diesem Jahr soll dazu einladen werden, sich zum Gedenken auf dem Zentralfriedhof in Nähe der dort für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft hergerichteten Kriegsgräberstätte zu versammeln. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion in der Stralsunder Bürgerschaft Andrea Kühl: „Der 8. Mai ist in Deutschland der zentrale Tag des Gedenkens an die Befreiung des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus, dem an einem zentralen Ort gedacht werden muss. Das vereinte Handeln der Alliierten der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten von Nordamerika, des Königreiches Großbritannien und Nordirland sowie der Französischen Republik, zwang die Deutsche Wehrmacht und die nationalsozialistische Staatsführung in die bedingungslose Kapitulation und brachte den Völkern der Welt die friedliche Nachkriegsordnung. Dieser Tag soll notwendige und hinreichende Gelegenheit für Begegnungen bieten, um zu erinnern und zu mahnen. “           Der Neue Markt, mit dem Denkmal für die gefallenen russischen Soldaten, ist dafür ein zentraler und würdiger Platz um den Alliierten den Dank der Bürgerinnen und Bürger für diese Befreiungstat auszusprechen und dabei auch der vielen militärischen und zivilen Opfer, des vom deutschen Nationalsozialismus angezettelten II. Weltkrieges zu gedenken. „Wir dürfen uns an diesem Tag nicht verstecken. Alle demokratischen Kräfte müssen dafür kämpfen und öffentlich dokumentieren, das faschistische Tendenzen, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form, keine Chance in unserer Gesellschaft haben. Nur das kann die Botschaft des 8. Mai sein“, so die Vorsitzende der Linksfraktion Andrea Kühl. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit der SPD-Fraktion auf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, die geplante zentrale städtische Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2020 aus Anlass des diesjährigen Tages der Befreiung, der gleichzeitig der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent ist, am 8. Mai 2020 um 17:00 Uhr auf dem Neuen Markt in Stralsund am Denkmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten zu verlegen. Wolfgang Meyer Pressesprecher Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft Stralsund Rathaus Alter Markt 18439 Stralsund Weiterlesen

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Moin, moin, Hamburg! Danke für ein tolles Wahlergebnis!

DIE LINKE in Hamburg baut ihr Ergebnis solide aus, die CDU, FDP und AfD massiv abgestraft. Weiterlesen


Hanau erfordert Handeln!

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Vorpommern-Rügen hat sich in seiner Sitzung am 21. Februar 2020 in Bergen auf Rügen mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau beschäftigt. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Aus dieser Tat sprechen Rassismus und Hass, wofür auch die aktuelle Politik die Verantwortung trägt. DIE LINKE. Vorpommern-Rügen fordert Konsequenzen gegen rechte Gewalt und geistige Brandstifter. Eine bessere politische Bildungsarbeit muss die Kraft und Stärke der Demokratie deutlicher in der Gesellschaft verankern. Weiterlesen


Nach dem Attentat von Hanau: Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten!

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Zu Recht ist in den vergangenen Monaten über das Problem der militanten rechten Netzwerke gesprochen worden. Die Tat in Hanau ruft uns nun wieder in Erinnerung, dass auch der unorganisierte rechte Sumpf ein bedrohliches Gewaltpotential hat. Die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des rassistischen Täters fügen sich ein in eine Gedankenwelt, die von erschreckend vielen in der militanten rechten Szene ganz ähnlich geteilt wird. Diese Gedankenwelt gedeiht nicht nur in militanten Kameradschaften, sondern auch in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben. Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus. Weiterlesen

Positionen

Die Satzung des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zum Download HIER

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Benachteiligten Familien stehen Computer und Drucker zu

Zur Situation von Hartz IV-Familien im Lockdown erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Wieder einmal müssen die Gerichte in Deutschland entscheiden, welche Mittel in welcher Höhe den Hartz-IV-Familien zur Existenzsicherung und Teilhabe am Leben zusteht. Das Thüringer Landessozialgericht... Weiterlesen


Umsetzungs- und Kontrolldefizite in der Corona-Pandemie beseitigen

Zur heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Infektionsgeschehen und die drohende Gefahr eines mutierten aggressiven Virus in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern machen es erforderlich, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie... Weiterlesen


Ehrenamtsstiftung ist verlässliche Partnerin für das Ehrenamt

Auf der heutigen Fraktionssitzung war die neue Geschäftsführerin der Ehrenamtsstiftung (EAS) M-V, Adriana Lettrari, zu Gast, um ihre Strategie für die Ausrichtung der Arbeit als Landeskompetenzentrum für das Ehrenamt vorzustellen. Dazu erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, Mitglied im Kuratorium der Stiftung: „Wir... Weiterlesen