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Matthias Schmeißer

Rügen lässt sich nicht einschüchtern!

Infoabend am 2. Oktober mit Karsten Kolbe MdL zum Thema „Nord Stream 2“ in Bergen auf Rügen.

Rügen und der Sassnitz-Mukraner Hafen stehen im Zusammenhang mit dem Projekt „Nord Stream 2“ seit geraumer Zeit unfreiwillig im Fokus der Weltöffentlichkeit. Hierbei geht es um die Fertigstellung einer kurz vor Vollendung stehenden Erdgaspipeline von Russland bis nach Lubmin, welche auch die Energiesicherheit in Deutschland für die Zukunft gewährleisten soll.

Dieses Projekt wird seit seinem Beginn von US-amerikanischer Seite torpediert, da Washington eigene Handelsinteressen verfolgt. Die Vereinigten Staaten möchten lieber ihr mittels umweltschädlichen Frackings gewonnenes Flüssiggas verkaufen.

Dabei schrecken drei US-Senatoren neuerdings auch nicht vor massiven verbalen Drohungen gegenüber Mitarbeitern der Hafengesellschaft und dem Bürgermeister der Stadt Sassnitz zurück. Konkret ist von „wirtschaftlicher Vernichtung“ die Rede.

Dieses skandalöse Verhalten betrachtet nicht nur DIE LINKE als völlig inakzeptabel und fordert daher: Die Bundesrepublik darf sich ein solches Verhalten nicht bieten lassen und muss sämtliche Möglichkeiten prüfen, um einem solchen Vorgehen zwischen vorgeblich „transatlantischen Partnern" zu begegnen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

DIE LINKE lädt daher für den 2. Oktober 2020 um 18 Uhr zu einem Info-Abend in das Parkhotel Rügen, Stralsunder Chaussee 1 in Bergen auf Rügen ein. Dort möchten wir gemeinsam mit dem Europaexperten der LINKSfraktion im Schweriner Landtag, Karsten Kolbe ins Gespräch kommen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich zu dieser unter Einhaltung der einschlägig bekannten Abstands- und Hygieneregeln stehenden öffentlichen Veranstaltung eingeladen.

Matthias Schmeißer

Kreisparteitag wählt Delegierte für den Bundesparteitag

Wichtige Weichenstellungen für das Wahljahr 2021

Die 2. Tagung des 3. Kreisparteitags wählte am 5. September 2020 im Bergener Parkhotel mit Kerstin Kassner, Wenke Brüdgam, Armin Latendorf und Julius Salomon vier Delegierte für den 7. Bundesparteitag, dessen 1. Tagung vom 30. Oktober - 1. November 2020 in Erfurt gleich im Zeichen einer völligen Neubesetzung der Parteispitze steht.

Ferner wurde mit Olga Fot eine Delegierte für den 7. Landesparteitag nachgewählt. Die zwei vakanten Vorstandsposten (weiblich) konnten mangels Kandidaturen nicht neu besetzt werden.

Die langjährige Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner erklärte ihre erneuten Ambitionen für eine Kandidatur im hiesigen Direktwahlkreis 15, die aus Bremerhagen bei Grimmen stammende Ina Latendorf gab ihre Absicht bekannt, auf Platz 2 der Landesliste der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren zu wollen. Beide Personalien wurden vom Auditorium mit viel Applaus bedacht.

Am Nachmittag bestimmten die Mitglieder der LINKEN im Landkreis Vorpommern-Rügen auf einer Gesamtmitgliederversammlung je 14 Vertreterinnen und Vertreter für die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagsliste (am 14. November 2020 in Rostock-Warnemünde) und zur Landesliste (am 13./14. März 2021 in Bergen auf Rügen).

Intensiv wurden Themen wie inhaltliche Zuarbeiten für das Landtagswahlprogramm 2021, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und Richtungsentscheidungen hinsichtlich möglicher Regierungsbeteiligungen der LINKEN auf Bundesebene diskutiert.

Auf einer Kreisvorstandssitzung am 11. September 2020 um 17 Uhr in Stralsund wird sich der Vorstand mit den Ergebnissen der samstäglichen Mitgliederversammlungen eingehender beschäftigen.

Tariflohn verhindert Armutslohn!

Die LINKE Vorpommern-Rügen unterstützen die berechtigten Forderungen der Belegschaft des DRK Krankenhauses Grimmen in Bartmannshagen. Es wird allerhöchste Zeit, vernünftige und angemessene tarifliche Regelungen für alle angestellten Mitarbeiter in den Krankenhäusern des Landkreises zu erreichen.  Dafür sind auch Arbeitsniederlegungen, wie der von der Gewerkschaft VERDI in Bartmannshagen organisierte Warnstreik, völlig legitim und angemessen.
Das DRK sollte, wie alle anderen Arbeitgeber der Branche auch, erkennen, was sie an den engagierten Mitarbeitern haben. Dies gilt für alle Bereiche - vom Chefarzt bis zum Reinigungspersonal. Eine Ungleichbehandlung verschiedener Berufsgruppen innerhalb der Krankenhäuser ist deshalb inakzeptabel.
Wir fordern deshalb die Geschäftsleitung auf, unverzüglich die Verhandlungen mit der Gewerkschaft VERDI wieder aufzunehmen.

Armin Latendorf
Vorsitzender des Kreisverbandes Vorpommern- Rügen


Linksfraktion und SPD-Fraktion fordern Zentrale Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus auf dem Neuen Markt in Stralsund!

Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hatte die Stadtverwaltung geantwortet, dass es zum diesjährigen Tag der Befreiung am 8. Mai, der gleichzeitig der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kontinent ist, eine städtische zentrale Gedenkveranstaltung geben wird. In diesem Jahr soll dazu einladen werden, sich zum Gedenken auf dem Zentralfriedhof in Nähe der dort für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft hergerichteten Kriegsgräberstätte zu versammeln. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion in der Stralsunder Bürgerschaft Andrea Kühl: „Der 8. Mai ist in Deutschland der zentrale Tag des Gedenkens an die Befreiung des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus, dem an einem zentralen Ort gedacht werden muss. Das vereinte Handeln der Alliierten der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten von Nordamerika, des Königreiches Großbritannien und Nordirland sowie der Französischen Republik, zwang die Deutsche Wehrmacht und die nationalsozialistische Staatsführung in die bedingungslose Kapitulation und brachte den Völkern der Welt die friedliche Nachkriegsordnung. Dieser Tag soll notwendige und hinreichende Gelegenheit für Begegnungen bieten, um zu erinnern und zu mahnen. “           Der Neue Markt, mit dem Denkmal für die gefallenen russischen Soldaten, ist dafür ein zentraler und würdiger Platz um den Alliierten den Dank der Bürgerinnen und Bürger für diese Befreiungstat auszusprechen und dabei auch der vielen militärischen und zivilen Opfer, des vom deutschen Nationalsozialismus angezettelten II. Weltkrieges zu gedenken. „Wir dürfen uns an diesem Tag nicht verstecken. Alle demokratischen Kräfte müssen dafür kämpfen und öffentlich dokumentieren, das faschistische Tendenzen, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form, keine Chance in unserer Gesellschaft haben. Nur das kann die Botschaft des 8. Mai sein“, so die Vorsitzende der Linksfraktion Andrea Kühl. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit der SPD-Fraktion auf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, die geplante zentrale städtische Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2020 aus Anlass des diesjährigen Tages der Befreiung, der gleichzeitig der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent ist, am 8. Mai 2020 um 17:00 Uhr auf dem Neuen Markt in Stralsund am Denkmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten zu verlegen. Wolfgang Meyer Pressesprecher Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft Stralsund Rathaus Alter Markt 18439 Stralsund Weiterlesen

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Moin, moin, Hamburg! Danke für ein tolles Wahlergebnis!

DIE LINKE in Hamburg baut ihr Ergebnis solide aus, die CDU, FDP und AfD massiv abgestraft. Weiterlesen


Hanau erfordert Handeln!

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Vorpommern-Rügen hat sich in seiner Sitzung am 21. Februar 2020 in Bergen auf Rügen mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau beschäftigt. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Aus dieser Tat sprechen Rassismus und Hass, wofür auch die aktuelle Politik die Verantwortung trägt. DIE LINKE. Vorpommern-Rügen fordert Konsequenzen gegen rechte Gewalt und geistige Brandstifter. Eine bessere politische Bildungsarbeit muss die Kraft und Stärke der Demokratie deutlicher in der Gesellschaft verankern. Weiterlesen


Nach dem Attentat von Hanau: Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten!

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Zu Recht ist in den vergangenen Monaten über das Problem der militanten rechten Netzwerke gesprochen worden. Die Tat in Hanau ruft uns nun wieder in Erinnerung, dass auch der unorganisierte rechte Sumpf ein bedrohliches Gewaltpotential hat. Die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des rassistischen Täters fügen sich ein in eine Gedankenwelt, die von erschreckend vielen in der militanten rechten Szene ganz ähnlich geteilt wird. Diese Gedankenwelt gedeiht nicht nur in militanten Kameradschaften, sondern auch in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben. Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus. Weiterlesen

Positionen

Die Satzung des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zum Download HIER

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Zum 75. Jahrestag des Beginns der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:  „Der 75. Jahrestag dieses historischen Datums lässt daran erinnern, dass das Bodeneigentum eine der wichtigsten Fragen für die Landwirtschaft ist. Als 1945 Rund 3,3 Mio. Hektar land- und... Weiterlesen


Kein atomares Endlager in Mecklenburg-Vorpommern!

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Hartz IV und BuT versagen kläglich – Kindergrundsicherung einführen

Zur Ablehnung des Antrags „Bildung und Teilhabe von jedem Kind und Jugendlichen sicherstellen – Kindergrundsicherung einführen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nach wie vor lebt in Mecklenburg-Vorpommern mehr als jedes vierte Kind in Armut oder ist von Armut gefährdet. Eine wesentliche... Weiterlesen