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Expertengespräch im Innenausschuss zu Prepper-Strukturen

Zur Annahme des Antrages der Linksfraktion zur Durchführung eines Expertengespräches zu Prepper-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist lobenswert, dass die Koalitionsfraktionen heute unserem Antrag zugestimmt haben. So steht einem Expertengespräch zu Prepper-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr und zum Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern nichts mehr im Wege.

Die Einladungen an den Reservistenverband, Landesgruppe M-V, den Deutschen Bundeswehrverband, Landesverband Ost, sowie das Landeskommando M-V waren in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem laufenden Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen SEK-Beamten Marco G. ausgeschlagen worden. Da dieses Verfahren Ende 2019 vor dem Landgericht Schwerin beendet wurde, dürften nunmehr auch seitens des Bundesverteidigungsministeriums keine Hinderungsgründe für dieses Gespräch am 20. August 2020 im Innenausschuss bestehen.

Meine Fraktion verspricht sich von dem Gespräch, die Prepper-Strukturen im Land aufzuhellen. Das liegt auch im Interesse des Reservistenverbandes und der Bundeswehr.“