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Hartz IV und BuT versagen kläglich – Kindergrundsicherung einführen

Zur Ablehnung des Antrags „Bildung und Teilhabe von jedem Kind und Jugendlichen sicherstellen – Kindergrundsicherung einführen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Nach wie vor lebt in Mecklenburg-Vorpommern mehr als jedes vierte Kind in Armut oder ist von Armut gefährdet. Eine wesentliche Ursache sind die zu gering bemessenen Hartz-IV-Regelsätze. Das haben die Corona-Krise und das Versagen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) sehr deutlich aufgezeigt.

Die Mittagsverpflegung der Kinder, die in regulären Zeiten über das BuT finanziert wird, musste in Zeiten des Heimunterrichts aus der Familienkasse bestritten werden. Mit diesen Mitteln war es jedoch kaum möglich, den Kindern eine gesunde, nahrhafte und vor allem abwechslungsreich Mittagsverpflegung zu sichern.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das BuT grundsätzlich neu zu regeln ist, da es die Aufgaben der Kommunen in unzulässiger Weise erweitert. In der Folge würde auch das BuT für den Bund wesentlich teurer werden. Auch deshalb ist es sinnvoll, die Leistungen für Kinder und Jugendliche zusammenzuführen und neu zu regeln. Es muss eine Kindergrundsicherung für alle Kinder eingeführt werden. Die Landesregierung muss gegenüber dem Bund schnellstens aktiv werden.“