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Hygienemängel bei der JVA Bützow anscheinend doch größer als bisher angenommen

In Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienemängel an der JVA Bützow“ (Drs. 7/3836) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Antwort auf die kleine Anfrage bestätigt im Großen und Ganzen die hygienischen Missstände im Hafthaus B der JVA Bützow.

Anders als jedoch noch im Rechtsausschuss vom Justizministerium im Juni angekündigt hatte, erfolgt der Leerzug des Hafthauses B bereits in den nächsten Wochen und der Baubeginn ist für Anfang 2020 statt ursprünglich 2021 angekündigt.

Es ist zu begrüßen, dass im Sinn der Sicherheit für die Häftlinge, der Mitarbeiter und der Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt insgesamt schnellstmöglich die Maßnahmen ergriffen werden, um die hygienischen Missstände zu beseitigen und so die Sicherheit zu gewährleisten. Viel zu lange waren dem Justizministerium diese Missstände bekannt und viel zu lange wurden die Missstände hingenommen und so die Gefährdung der Gesundheit der Insassen und der Mitarbeiter in Kauf genommen.

Das schnelle Einleiten der Maßnahmen lässt zudem darauf schließen, dass die hygienischen Missstände im Hafthaus B größer waren als bisher seitens der Landesregierung eingeräumt wurde.

Insgesamt zeigt der Vorgang die mangelhafte Informationspolitik des Justizministeriums – weder im Ausschuss noch schriftlich wurde der Landtag über den geänderten, erneuten und konkreten Zeitplan informiert. Aus diesem Grund werden wir weiter nachfragen, wie konkret der Leerzug bei der ohnehin schon angespannten personellen Lage in der JVA Bützow seitens der Landesregierung gestaltet werden soll. Die Sicherheit innerhalb der JVA hat größte Priorität.“