Keine Meinung des Justizministeriums?

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Gutachten Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig (Drs. 7/3639) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung sich weigert, in dieser Sache Stellung zu nehmen. Schließlich ist es durchaus üblich, dass das Justizministerium seine rechtliche Einschätzung zu Landesgesetzen, wie hier zum Landes- und Kommunalwahlgesetz, abgibt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Ministerium die Einschätzung des Gutachtens teilt, auf eine Stellungnahme jedoch verzichtet, um den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, die sich einer Absenkung des Wahlalters in Mecklenburg-Vorpommern stets verweigert haben, nicht in die Parade zu fahren. Diese Vorgehensweise halte ich für höchst bedenklich.“