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Polizeiliche Sozialarbeiter für militante Neonazis?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Innerhalb des polizeilichen Staatsschutzes schien eine sehr fragwürdige Arbeitsweise vertreten worden zu sein. Anstatt die extrem rechte Szene aufzuklären, um gegen diese dann konsequent vorzugehen, legte der heute vernommene Zeugen offenbar auch Wert auf ein kollegiales Verhältnis zu einzelnen Akteuren der Naziszene. Offenbar bestand streckenweise Unklarheit darüber, ob er eher für eine Strafverfolgungsbehörde ermittelte oder als polizeilicher Sozialarbeiter tätig war.

So sei er auch mal zu einem Prozess gegen einen Neonazi gefahren – jedoch nicht, um eine Aussage vor Gericht zu machen, sondern um den rechten Straftäter fürsorglich zu begleiten. An anderer Stelle werden dann auch mal im Vorfeld von braunen Hass-Konzerten kooperative Gespräche mit dem Veranstalter geführt, die in der Folge in Gewaltexzesse umschlugen. Während diese Events die Begleitmusik zu Mord und Totschlag liefern, betrachtete der Zeuge diese in Teilen eher als gesellige Feierabendgestaltung.

Angesichts rechter Mordanschläge und anderer schwerer Gewalttaten habe ich kein Verständnis für einen solchen polizeilichen Kuschelkurs gegenüber militanten Neonazis. Seit Jahrzehnten ist die rechte Szene eine alltägliche Gefahr in Mecklenburg-Vorpommern. Seit Jahrzehnten führen Neonazis die Statistik der politisch motivierten Kriminalität deutlich an. Eine solche polizeiliche Arbeitsweise ist wenig geeignet, diesen Zustand zu ändern. Vor dem Hintergrund der MAEX-Gründung ist es fraglich, ob die damit verbundene Erwartungshaltung – die Bekämpfung der wachsenden rechten Szene – erfüllt wurde.“