SPD/CDU im Land stützen Zwei-Klassen-Gesellschaft auch in der Pflege

Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Solidarische Pflegeversicherung fortsetzen – keine obligate private Zusatzversicherung für die Pflege“ durch die Fraktionen von SPD, CDU und FDP erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:

„Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegen die von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene geplante Einführung einer privatenPflicht-Zusatzversicherung in der sozialen Pflegeversicherung auszusprechen und diese auf Bundesebene abzulehnen. Diesem Bekenntnis haben sich die Regierungskoalitionen und die FDP verweigert. Sie stellen sich damit einmal mehr gegen die Menschen im Land. Für die Versicherten wird die Pflicht einer privaten Zusatzversicherung nicht nur die Beiträge in unbekanntem Maße erhöhen. Sie würde auch die soziale Ungerechtigkeit verstärken, da Versicherte mit niedrigen Einkommen durch die doppelten Beiträge vergleichsweise stärker belastet werden.

Nach der Rente und der Gesundheit wird mit der Einführung der privaten Pflegezusatzversicherung somit eine weitere Säule des sozialen Sicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland teilprivatisiert. Die SPD agiert zum wiederholten Mal unglaubwürdig. Auf Bundesebene lehnt sie die private Pflegezusatzversicherung ab, hier im Land gibt sie den Plänen der CDU klein bei.

Wir treten konsequent für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in die alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Damit wird nicht nur die Beitragsbelastung gerecht verteilt, auch die Finanzierung wird nachhaltig gesichert.“