Verbesserung der Inklusion am Arbeitsmarkt ist wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe

Zur Vorstellung der neuen Offensive des Landes zur Vermittlung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Meine Fraktion begrüßt die neue Offensive des Landes für die Vermittlung von mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. Beschäftigung, insbesondere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, stärkt Selbständigkeit, Selbstverwirklichung und Teilhabe.

Deshalb ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, das Integrationsamt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) personell zu stärken. Die vielfältigen Förderangebote des Landes und der Bundesagentur für Arbeit müssen bekannter gemacht werden, damit mehr Unternehmen im Land Menschen mit Behinderung einstellen, statt sich über die gesetzliche Pflichtabgabe freizukaufen.

Meine Fraktion unterstützt den DGB und die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder, die den Bundestag auffordern, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes nachzubessern. Gegebenenfalls muss die Landesregierung im Bundesrat entsprechend aktiv werden. Die Förderung der Integration von Menschen mit Behinderung muss langfristig und bedarfsdeckend angelegt sein. So müssen Assistenzleistungen dem Grad der Behinderung entsprechend gewährt werden und das Budget für Arbeit muss eine Arbeitslosenversicherung beinhalten. Außerdem sollten Unternehmen eine höhere Abgabe zahlen, wenn sie sich der Beschäftigungspflicht vollständig entziehen. Die steuerliche Absetzbarkeit dieser Abgabe muss endlich beendet, Inklusionsbetriebe, -abteilungen und -projekte müssen hingegen gestärkt werden.

Mit der Stärkung des LAGuS in diesem Bereich setzen wir eine Ziffer unserer Koalitionsvereinbarung mit der SPD um und kommen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Schritt näher.“

Hintergrund. Im Februar 2023 waren in Mecklenburg-Vorpommern 4244 Menschen mit Behinderung arbeitslos gemeldet, was einem Anteil von 6,2 Prozent an allen arbeitslos gemeldeten Frauen und Männern entspricht.