Wo ist die Spielplatzförderrichtlinie?

Zum bereits am 14. Mai verkündeten Inkrafttreten der Spielplatzförderrichtlinie erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die neue Spielplatzförderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums wird landauf landab als Erfolg verkauft. Dabei gibt es offensichtlich einen gewaltigen Haken. Gemeinden, die in nicht einmal fünf Tagen ihre Kommunalvertretungen neu wählen, haben jetzt gerade mal fünf Wochen Zeit, um Mittel aus diesem Programm zu beantragen. Wer bitte schön soll in so unfassbar kurzer Zeit und noch dazu über die Kommunalwahl das Antragsverfahren auf den Weg bringen können?

Aber es kommt noch schlimmer. Obwohl die Spielplatzförderrichtlinie am 13.05.2019 durch die Landesregierung und am 14.05.2019 noch einmal durch die SPD-Fraktion gefeiert wurde, ist sie für potentielle Antragsteller noch immer nicht öffentlich. Ohne zu wissen, was für einen Antrag benötigt würde, kann allerdings auch kein Antrag gestellt werden. Und so verrinnen auch noch die letzten Tage der Antragsfrist. Wer so kommunalunfreundlich und praxisfern handelt, produziert erneut Frust und Ärger. Wozu also ein Extra-Programm auflegen, wenn es sinnvoller ist, die Mittel direkt an Ämter und Gemeinden auszureichen – da wo es dringend gebraucht wird. Das würde den Kommunen viele Sorgenfalten, Zeitdruck und hohen Verwaltungsaufwand ersparen.“